Sie sollten wissen, dass ab dem Jahre 1977 diese Heime sukzessive geschlossen wurden! Sie sollten wissen, dass es einen Fonds in Höhe von 5,8 Millionen € gibt, dessen Mittel ausbezahlt wurden! Sie sollten wissen, dass der „Weiße Ring“ damit beauftragt wurde, dass er sich um die Opfer und um die Opferfürsorge kümmert! (Abg. Petzner: Sie sollten sich schämen!)
Außerdem sollten Sie wissen, wenn Sie sich schon damals dafür interessiert beziehungsweise aufgepasst hätten, dass es dazu seit dem vergangenen Jahr zusätzlich eine Historikerkommission gibt, die sich mit der Aufarbeitung von Vorwürfen und Geschehnissen im Zusammenhang mit diesen Kinderheimen befasst. Zusätzlich zu den jetzigen Vorfällen wurde seitens der Stadt Wien eine Sonderkommission eingerichtet. Und da zu behaupten, es sei vertuscht und verheimlicht worden, ist doch wirklich ein Affront! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Petzner: Das sagt Ihre Abgeordnete!)
Ich möchte jetzt noch einmal kurz zurückkommen zum heutigen Dringlichen Antrag der grünen Fraktion und möchte einen Halbsatz zitieren, in dem sich etwas findet, was die Frau Finanzministerin heute in ihrer Budgetrede als eine der drei wichtigsten Säulen bezeichnet hat: Jeder sollte in seinem Leben selbst Regie führen können. – Ja, dazu stehe ich auch. Jeder und jede sollte in seinem Leben Regie führen können! – Das halte ich für einen guten Ansatz. (Abg. Petzner: Was haben Sie gemacht in den letzten 30 Jahren – außer gescheit reden?)
Und da möchte ich betonen – und das ist relativ das Einzige, was mich mit dem Herrn Kollegen Höbart verbindet –, Bildung beginnt bereits im Elternhaus. Dazu stehe ich auch. Und der Kindergarten ist keine Garderobe, wo man die Kinder wie einen Mantel abgeben kann, sondern der Kindergarten ist eine Bildungseinrichtung. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wenn die Grünen fordern, sie hätten dafür gerne 300 Millionen € mehr, dann muss ich sagen, ich verstehe Ihren Unmut und ich verstehe Ihre Ungeduld – auch uns geht es manchmal nicht schnell genug –, aber dann sagen Sie auch ehrlich dazu, wenn wir die 300 Millionen € jetzt ausschütten sollten: Wo nehmen wir es weg? Wem nehmen wir es weg? Das ist etwas, was Sie selbst noch nicht argumentiert haben.
Frau Musiol, wenn Sie behaupten, es sei nichts geschehen, dann muss ich dem entgegenhalten: Zwischen 2008 und 2010 haben wir 24 000 neue Plätze geschaffen und gleichzeitig 9 000 Arbeitsplätze großteils für Frauen, weil es leider noch immer nicht gelungen ist, mehr Männer für diesen Job zu interessieren.
Ich glaube, dass es im Bereich des Kindergartens viele kleine Schritte gegeben hat, sei es jetzt in Wien der Gratis-Kindergarten, der von null bis sechs Jahre geht. Das bedeutet ganz einfach einen absoluten Abbau der sozialen Barrieren. Die Fortschreibung der Artikel-15a-Vereinbarung, die wir heute noch diskutieren, ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung.
Wenn wir zum Übergang in die Schule kommen. Wir haben es heute schon mehrfach gehört: 41 Regierungsvorlagen; da kann man doch nicht von einem Stillstand sprechen. Es geschieht etwas, es erfolgt in kleinen Schritten. Ja, natürlich. Unser Ziel ist es ebenfalls, dass alles so schnell wie möglich geschieht, aber wir müssen uns genauso wie alle anderen auch nach der Decke strecken.
Zur Matura neu: Diese gehört zu jenen Dingen, die ganz einfach auch gemacht worden sind. Vor allen Dingen muss ich auf die Neue Mittelschule verweisen. Die Neue Mittelschule ist ein Erfolg der Frau Ministerin, das kann man nur hervorheben, ist auch ein weiterer Schritt in die richtige Richtung.
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