Zu guter Letzt: Ich bin froh darüber, dass Herr Minister Töchterle zu diesem Thema ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, wobei ich dazu sagen möchte: Auch das ist mit Vorsicht zu genießen, denn natürlich kommt dann sofort auch ein Gutachten des Verfassungsdienstes, das das Gegenteil besagt; natürlich völlig „überraschend“ für uns. Uns war doch klar, dass das so kommen würde.
Jedenfalls: Was die Studenten, was die Unis, was die Professoren brauchen, ist Sicherheit, und Sicherheit kann die Regierung, kann der Nationalrat schaffen, aber kein Gutachten. Für Sicherheit ist also zu sorgen in unserem Land. (Beifall beim BZÖ.)
Daher fordere ich Sie auf, das von Bundesminister Töchterle in Auftrag gegebene Gutachten zum Anlass zu nehmen, entsprechend zu handeln. Und ich wünsche mir auch von Minister Töchterle, dass er es ernst meint und tatsächlich mit März kommenden Jahres die Einführung von Studiengebühren seitens der Universitäten zulässt, dass diese jedoch einheitlich geregelt werden, und zwar von Innsbruck bis Wien, denn es kann doch nicht sein, dass man in Innsbruck für ein Medizinstudium vielleicht 500 € pro Semester zahlt, in Wien hingegen, weil man dort ach! so sozial und sozialistisch ist, zahlt man dafür vielleicht symbolisch sozusagen 1 €, obwohl die Verwaltung ein Vielfaches kostet.
Studiengebühren also in einheitlicher Höhe; keine unfairen Wettbewerbe; das muss man schon bedenken. Begleitend dazu sollte bis zum März auch – dazu hätte man jetzt Zeit – die Studienbeihilfe adaptiert werden. Passen Sie das an!
Wenn dieses Gesamtpaket dann passt, dann bin ich mir sicher, dass man in diesem Teilbereich der Bildung, in diesem Teilbereich der Wissenschaft, der Forschung und der Universitäten eine gute Lösung erzielen wird können.
Zum Schluss und an die Frau Finanzministerin gerichtet, die hier heute von einer Uni-Milliarde nach altem Geld gesprochen hat, da in diesen Bereich 80 Millionen € investiert werden sollen. Dazu kann ich nur sagen: Das ist doch geradezu eine Verhöhnung! Da geht es um den Faktor 13,76! 80 Millionen € ist doch in diesem Bereich fast nichts. Die Frau Finanzministerin hat gesagt, das ist 1 Milliarde. Ja, aber 1 Milliarde Schilling.
Wir reden hier von 1 Milliarde Euro. Das ist es, was die Unis in den nächsten drei bis vier Jahren brauchen. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)
17.37
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte.
17.37
Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Ministerinnen! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Bezug nehmen auf den Antrag, den Herr Abgeordneter Petzner hier eingebracht hat und der auch sagte, das sei das Schlimmste gewesen, was nur passieren hat können.
Herr Abgeordneter Petzner, es gibt diesen vorgelegten Bericht der Stadt Wien nicht, wie Sie das behaupten, denn diesen Bericht gibt es seit 1975, den können Sie im Stadt- und Landesarchiv nachlesen. (Abg. Petzner: Ihre eigene Abgeordnete hat gesagt, dass Sie vertuscht haben! Ihre eigene Abgeordnete!) Seit 1976 gibt es ein Buch zu kaufen, in dem das Vorwort von Gertrude Fröhlich-Sandner verfasst wurde. Seitdem hätten Sie sich, Herr Abgeordneter Petzner, dafür interessieren können. Sie können mir daher nicht erklären und weismachen, dass es da nicht um kleinkariertes politisches Kleingeldmachen von Ihnen geht! Was Sie da tun, ist doch verabscheuungswürdig bis zum Letzten! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Petzner: Sie vertuschen seit 30 Jahren! Ihre eigene SPÖ-Abgeordnete sagt, dass Sie seit 30 Jahren vertuschen!)
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