Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll124. Sitzung / Seite 173

muss besser werden, aber nicht dazu zu sagen, wie das Ganze finanziert werden soll. Das funktioniert so nicht!

Studiengebühren haben ja zwei Funktionen, und daher muss man, wenn man ehrlich ist, auch darüber reden, dass ernsthaft über Studiengebühren als Teil der Finanzierung nachgedacht werden muss, wie das eben üblich ist in weiten Teilen Europas, ja auf der ganzen Welt, dass man auch nachdenken wird müssen, ob es Einschreibgebühren wird geben können, die man vielleicht dann den Österreicherinnen und Österreichern wieder rückvergütet, damit es keinen Nachteil gibt. Das alles also immer mit Begleitmaßnahmen.

Das BZÖ hat nie gesagt: Studiengebühren zum Abkassieren, zum Fernhalten von Studenten, sondern das BZÖ hat gesagt: Studiengebühren als Teil der Uni-Finan­zierung – damit können 10 bis 15 Prozent der Gesamtkosten gedeckt werden –, und, zweitens, Studiengebühren als Lenkungsfunktion, damit der Ansturm aus dem Ausland – da könnte Österreich Vorreiter sein – an die Unis in Österreich eingedämmt wird. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Das stimmt ja nicht! Das ist falsch!) – Herr Kollege Matznetter, das ist richtig.

60 000 ausländische Studenten in Österreich, die wir mit unseren Steuergeldern ausbilden, sind international, sind OECD-mäßig einfach zu viel. Das ist etwas, was man hier wirklich einmal festhalten muss.

Daher treten wir vom BZÖ für Studiengebühren ein, und wir wollen weiters haben, dass man auch eine Einschreibgebühr in Höhe von 5 000 € einführt, das aber dann jenen zurückgibt, die bei uns in Österreich maturiert oder hier eine Studienberech­tigungsprüfung abgelegt haben.

Diesbezüglich geschieht jedoch nichts! Sie vom Linksblock haben offensichtlich eine echte Denkblockade – ich sage das immer wieder –, was Studiengebühren betrifft! Setzen Sie sich einmal hin und schreiben Sie für sich die Vor- und Nachteile von Studiengebühren auf; erwägen Sie, was es bringt – und was alles kostet! Hören Sie nicht immer nur auf das Geschrei von linker Seite, und zwar von roten und grünen Studienvertretern auf der Uni!

Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes treten eindeutig für Studiengebühren ein. Und überhaupt: Dann muss der Student auch eine entsprechende Leistung dafür bekommen. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) Der Student bekommt eine Leistung und hat ein Anrecht auf gute Studienvoraussetzungen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Hören Sie endlich auf mit diesem ideologischen Geschwätz, dass Studiengebühren eine soziale Mischung beeinträchtigen würden, denn das stimmt einfach nicht! Wir wissen, dass im FH-Bereich dem nicht so ist, und wir wissen auch vom Uni-Bereich, dass dort eine soziale Durchmischung nicht wirklich gegeben ist – und das, obwohl es keine Studiengebühren gibt.

Im Klartext und um es verständlich zu machen für Sie von der SPÖ: Was die Unis betrifft, zahlen der Mittelstand, der Arbeiter, der kleine Angestellte, der „kleine“ Bauer dafür, dass die „Reicheren“ – unter Anführungszeichen – studieren dürfen, finanziert via öffentliches Budget.

Meine Damen und Herren von der SPÖ: Wollen Sie das bitte wirklich – oder wollen Sie das endlich mit uns gemeinsam ändern?! (Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.) Legen Sie Ihre Bildungsschranken, was Studiengebühren anlangt, ab und kommen Sie mit uns zu pragmatischen Lösungen! Und dazu zählen mit Sicherheit Studiengebühren und Einschreibgebühren.