gestellt, dass in Vorarlberg – und das finde ich besonders gut – eine Pädagogische Universität geschaffen werden soll.
Das alles kann aber nicht von heute auf morgen entstehen. Das braucht Zeit und sorgfältige Planung. Wir sind mit der Mittelschule auf bestem Weg, dass diese flächendeckend umgesetzt wird; die modulare Oberstufe ist gut geplant und wird demnächst umgesetzt. Sehr dringend ist aber die Schaffung eines modernen und leistungsgerechten Dienst- und Besoldungsrechtes für Lehrerinnen und Lehrer, denn das derzeitige Dienstrecht entspricht nicht mehr dem heutigen Schulbetrieb. Darüber hinaus gehen in den nächsten zehn Jahren über 50 Prozent der Lehrpersonen in Pension. Deshalb ist da wirklich Eile geboten; aber wir hören ohnehin, dass die Verhandlungen darüber gut laufen.
Schmunzeln muss ich, wenn ich die Frage 13 der Dringlichen Anfrage lese, die lautet:
„Wie steht die Bundesregierung zur neuerlichen Einführung von Studiengebühren?“
Laut Gutachten von Univ.-Prof. Dr. Heinz Mayer hat der Verfassungsgerichtshof die Abschaffung der Studiengebühren, die von SPÖ, Grünen und FPÖ im September 2008 in einer Nacht- und Nebelaktion beschlossen wurden (Hö-Rufe bei der SPÖ – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das war eine Nationalratssitzung!), wegen unpräziser Bestimmungen aufgehoben. Daher werden die Unis autonom Studiengebühren einführen können: in einer autonom bestimmten Höhe. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Im Übrigen: Zwei Drittel der österreichischen Bevölkerung sind für Studiengebühren. (Beifall bei der ÖVP.)
Zusammenfassend kann gesagt werden: Die budgetären Vorkehrungen der Bundesregierung für Reformen im Bildungsbereich sind getroffen – an der Umsetzung der Reformen wird eifrigst gearbeitet. (Beifall bei der ÖVP.)
17.31
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.
17.31
Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Zu den Ausführungen der Kollegin Binder-Maier von der SPÖ: Das Spiel ist vorbei!, haben Sie gesagt. – Ich weiß nicht, wie Sie das meinen, aber wenn es um Kinderschutz geht, wenn es um Kinderrechte geht, ist es schon so, dass Sie mein Kollege Petzner intensiv auf Ihr Versagen im rot regierten Wien aufmerksam gemacht hat. Das ist der Punkt. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Der Petzner ist kein Kind mehr, er benimmt sich nur so!)
Wir vom BZÖ stehen auch da für volle Aufklärung, für strengste Gesetze und für keine Verjährung, wenn Kinder missbraucht wurden. Wir werden ja sehen, ob Sie heute bereit sind, unseren diesbezüglichen Antrag mitzutragen. Und wir werden auch sehen, wie ernst Sie das meinen, und ob Sie bereit sind, diesen Weg zum Schutz für die Kinder gemeinsam mit uns zu gehen.
Das Thema Bildung ist sehr breit gefächert; der Hochschulbereich ist ein Bereich davon; die Studiengebühren sind ein noch kleinerer Bereich davon. Wir wissen alle, dass wir die Rahmenbedingungen verbessern müssen, dass man den Hochschulplan sozusagen mit Leben erfüllen und einmal festschreiben muss, was dort überhaupt hineinkommen soll, um wirklich gute Voraussetzungen bieten zu können.
Jedenfalls wird eines wird nicht gehen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Koalitionsparteien, nämlich immer nur zu sagen: Die Akademikerquote ist zu erhöhen, die Ausbildung muss besser werden, das Professoren-, das Studentenfeld
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