Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll124. Sitzung / Seite 214

du, was das Hauptargument war? – Das Hauptargument war: die Strafzahlungen! Die Strafzahlungen, die dann auf die Länder zukommen können. Da stellt sich natürlich schon die Frage, wie da tatsächlich argumentiert worden ist und welche Argumen­tationsstränge, die in dieser Form gar nicht stimmen, aufgebaut wurden, um Be­schluss­fassungen in kürzester Zeit zu erreichen.

Ich glaube, dass der richtige Weg der gewesen wäre, hier im Hohen Haus, hier im Parlament die Verhandlungen weiterzutreiben, sie weiterzuführen und auch die Punkte, die, wie ich glaube, verbesserungswürdig sind, mit hereinzunehmen: einerseits, dass mit der Genehmigungsfiktion, die vorhin angesprochen worden ist, sehr sorgsam um­ge­gangen wird. Das ist, denke ich, ein wichtiger Bereich, und da hätte es mit Sicherheit auch Verankerungen gegeben, um das sicherzustellen.

Das Zweite ist: Natürlich, dieser einheitliche Ansprechpartner ist ein Fortschritt zum Thema Information. Aber was wir auch haben wollen, ist ein Informationsgleichgewicht, dass auch Nachbarn, Betroffene, Anrainer und so weiter diese Stelle entsprechend nützen können und die Informationen bekommen können. Das wäre eine massive Verbesserung gewesen. Dieser einheitliche Ansprechpartner hätte nämlich dazu verpflichtet werden können, eben auch Informationen darüber zu geben, ob Ansuchen zu einem bestimmten Projekt eingelangt sind, welche Behörden das Ansuchen über­mittelt haben, zum Stand des Verfahrens und so weiter. (Präsident Dr. Graf übernimmt wieder den Vorsitz.)

Also auch hier eine Verbesserung, die jetzt abgeht – aber wir werden sehen, ob in den nächsten Monaten nicht auch die Kommission noch einfordern wird, dass hier Verbes­serungen gemacht werden. Jedenfalls wäre das ein wichtiger Schritt zur Verbesserung gewesen, und auch der Beirat. Im Beirat sind jetzt die Ministerien vertreten, der Kanzler, interessanterweise Landwirtschaftskammer, Wirtschaftskam­mer, Arbeiterkam­mer, aber keinerlei Umweltverbände, keine NGOs aus dem Umwelt­bereich. Auch hier wäre es klug gewesen, eine entsprechende Verankerung zu machen.

Zusammenfassend: Ich finde es bedauerlich. Es ist eine vertane Chance, dass wir heute keine Regelung finden, die eine Zweidrittelmehrheit findet. Mit ein bisschen gutem Willen und Einhaltung dessen, was man sich zugesichert hat, wäre das auch möglich gewesen. So bleibt es heute in dieser Form bei der einfachen Mehrheit und einer Lösung, bei der mehr als fraglich ist, ob sie überhaupt halten wird. (Beifall bei den Grünen.)

19.00

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Bundesminister Mitterlehner hat sich noch zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

19.00.47

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch zwei Sätze sagen. Was Sie jetzt gerade gesagt haben, möchte ich schon im internationalen Zu­sam­menhang so sehen, dass 26 andere Staaten die Vorteile dieser Richtlinienum­setzung sehen, weil es den Markt belebt, weil es den Unternehmen und den Bürgern hilft. (Abg. Mag. Kogler: Ja, der Cap ...! – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Sie blamieren uns auf der internationalen Ebene, indem Sie aus taktischen, im Untersuchungsausschuss begründeten Überlegungen nicht zustimmen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nein, nicht taktisch!)

Was ich aber für den Gipfel dieser Angelegenheit halte, ist, dass man dann herausgeht und das, was man kompetenzdeckungsmäßig verweigert, denen vorwirft, die in einer Notlösung eine verfassungskonforme Regelung sicherstellen wollen. Das ist perfid, und