In diesem Sinne: Stimmen Sie zu! Inhaltlich ist das Gesetz meines Erachtens voll in Ordnung, andere Länder haben genau das Gleiche gemacht. Dem Bürger wird es nützen und Ihnen nicht schaden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
18.54
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steindl. – Bitte. (Abg. Dr. Cap: Jetzt wird es bürgernah!)
18.54
Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Dienstleistungsrichtlinie ist eine Strategie für Wachstum und mehr Beschäftigung in der Lissabon-Strategie der Europäischen Union und wird tatsächlich, wie schon vielfach ausgeführt, auch entsprechende Wachstumsimpulse mit sich bringen.
Wir Salzburger wissen es zu schätzen, wenn wir sozusagen barrierefrei über die Grenze arbeiten können. Wir haben derzeit sehr viele Hürden dabei zu überwinden. Diese Dienstleistungsrichtlinie wird es uns entsprechend ermöglichen, hier besser zu wirken.
Es ist auch erwähnt worden, dass die Bereiche der Daseinsvorsorge aus dieser Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen sind, wie Banken, Verkehrsunternehmungen, Notare und so weiter.
Abschließend möchte ich noch Folgendes erwähnen. Wir haben gerade heute im Zuge des Budgets darüber debattiert, wie wichtig es wäre, die Verwaltungskosten zu senken. Insbesondere die Opposition hat sich dazu massiv verbreitet. Hier, meine Damen und Herren vor allem von den Grünen, verstehe ich das nicht. Auf der einen Seite hätten Sie hier die Möglichkeit, mit Ihrer Zustimmung ein entsprechendes Verfassungsgesetz zu verabschieden und die entsprechenden Verwaltungskosten zu minimieren. Aber nein, Sie zwingen uns dazu, ein Bundesgesetz zu verabschieden (Abg. Dr. Lichtenecker: Geh, „zwingen“!), dazu neun Landesgesetze, mit dem ungeheuren Verwaltungsaufwand, der daraus entsteht. (Abg. Mag. Kogler: Wie ist das beim Untersuchungsausschuss?)
Meine Damen und Herren! Das ist sehr, sehr durchschaubar, und letztlich ist das Politik der Vergangenheit. Bitte, überdenken Sie noch einmal Ihre Einstellung dazu! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Ihr Wortbruch ist undurchschaubar! Wir sind schon durchschaubar!)
18.56
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.
18.56
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ja, sicherlich ist diese Gesetzesvorlage durchaus ein Schritt zur Verwaltungsvereinfachung für die Unternehmen. Wir waren auf einem guten Weg, hier auch ein gutes Ergebnis zu finden. Auf diese Punkte komme ich noch zurück.
Ob jetzt, Herr Minister, wie Sie heute betont haben, dieser Plan B tatsächlich halten wird, das wird sich zeigen. Wir haben unsere Bedenken, dass das verfassungsrechtlich in dieser Form hält.
Lieber Kollege Steindl, wenn du von „zwingen“ sprichst, dann ist es schon lustig, in diesem Kontext mit so einem Wort zu hantieren. Schau dir doch einmal die Übertragungen von den Landtagen an, genau zu diesem Punkt, zu dem Punkt, wie hier argumentiert wurde, warum sie dieses Gesetz in den Landtagen beschließen. Weißt
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