Parlamentarische Materialien

19.28.13

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sehe diese Artikel-15a-Vereinbarung als einen weiteren wichtigen Schritt im Bereich Ausbau der Kinderbetreuung und auch bei der Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ich gratuliere dem Familienminister zu den doch erfolgreich abgeschlossenen Verhandlungen, weil das natürlich Länderkompetenz ist. Es war schon wichtig, diese Artikel-15a-Vereinbarung zu erzielen.

Herr Bundesminister Mitterlehner, ich gratuliere herzlich zu diesem Abschluss, weil das für unsere Familien und vor allem auch für unsere Kinder wichtig ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir stellen damit zusätzlich rund 5 000 neue Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung, und die nächsten drei Jahre werden jeweils 15 Millionen €, also insgesamt 45 Millionen €, zur Verfügung gestellt, die die Länder verdoppeln, aber gekoppelt sind an die Ausweitung der Jahresöffnungszeiten. Der Herr Minister hat das ausgeführt.

Auch in den letzten Jahren – und das muss man schon erwähnen, denn es ist ein weiterer Schritt auf Ebene der Familienförderung – hat der Bund viel Geld für den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen zugeschossen. Die Zahlen sprechen für sich. Zwischen 2008 und 2010 wurden über 24 500 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen, 12 000 für Unter-Dreijährige, 12 500 für Drei- bis Sechsjährige. Bei den Drei- bis Sechsjährigen haben wir mit 93 Prozent das Barcelona-Ziel bereits übertroffen, bei den Unter-Dreijährigen werden die Maßnahmen, die in dieser Vereinbarung stehen, dazu führen, dass wir das Ziel von 33 Prozent nahezu erreichen. Derzeit halten wir bei 19 Prozent.

Bitte nicht zu vergessen, meine Damen und Herren, auch was den Arbeitsmarkt und die Konjunktur betrifft: Wir haben durch dieses Mehr an Kinderbetreuungsplätzen 9 000 Arbeitsplätze geschaffen. Das sollte nicht unerwähnt bleiben.

Bei den Drei- bis Sechsjährigen ist mir, auch als Vizebürgermeister einer kleinen Landgemeinde, ein Punkt besonders wichtig. Wir haben in diesem Bereich einen Schwerpunkt Tagesmütter gesetzt, und das bedeutet Wahlfreiheit für die Eltern, das bedeutet eine hohe Flexibilität und auch Geborgenheit für die Kinder von ein bis drei Jahren. Die Förderungen, die zur Verfügung gestellt werden, sind meiner Meinung nach auch zielorientiert eingesetzt, und es ist insgesamt ein weiterer wichtiger Schritt für den Ausbau der Kinderbetreuung und für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Meine Damen und Herren! Abschließend sei zur sprachlichen Frühförderung schon noch dazugesagt: Ich gratuliere Staatssekretär Kurz und Frau Finanzministerin Fekter, dass 5 Millionen € zusätzlich für die sprachliche Frühförderung im Budget berücksichtigt werden, zusätzlich zu den 70 Millionen €, die alljährlich ohnedies für diesen Bereich verwendet werden. Und auch beim letzten, verpflichtenden Kindergartenjahr sind auch im Besonderen die Frühförderung in der Sprache und auch einheitliche Qualitätsstandards vorgesehen. Also ein guter, weiterer wichtiger Schritt für unsere Familien und für unsere Kinder. (Beifall bei der ÖVP.)

19.31

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll124. Sitzung / Seite 222