Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll124. Sitzung / Seite 221

erreicht, würde ich das schon als relativ sehr voll ansehen. Wir sind auf einem guten Weg. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Musiol: Das ist auch die Frage, was man sich zum Ziel setzt!) – Bitte? (Abg. Mag. Musiol: Es ist eine Frage der Zielsetzung!) – Es ist eine Frage der Zielsetzung, und die wiederum ist eine Frage der Finanzierungs­möglichkeiten. Genau!

Was ist neu? – Ich glaube, das sollte man auch noch kurz erwähnen: Es ist neu, dass wir in der Frage 47 Wochen einen – ich würde nicht sagen: Durchbruch –, aber eine schrittweise Umsetzung erreicht haben. 47 Wochen im Jahr werden jetzt schrittweise bis zum Jahr 2014 erreicht. Das kommt dann auch dem entgegen, was wirklich an Nachfrage da ist. Vor allem von den Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen Partei wird ja auf diese Wahlmöglichkeit und auf die Angebotssituation immer wieder Bezug genommen. Das hat man also berücksichtigt.

Berücksichtigt wurde aber auch die finanzielle Ausstattung der Länder. Inwiefern? – Eine schlagartige Ausweitung von heute auf morgen würde natürlich Personalkosten entstehen lassen. Daher glaube ich, dass wir einen vernünftigen, etappenweisen Umsetzungsplan erarbeitet haben, und ich finde das positiv.

Es ist darin auch zum ersten Mal eine Möglichkeit enthalten, dass unter bestimmten Bedingungen auch Personalkosten gefördert werden können. Das war Wunsch der Länder. Unser Wunsch war natürlich weniger, weil wir auf konkrete Sachleistungen gehen wollten. Es gilt das auch nur, wenn die Ausweitung in Richtung 47 Wochen bei bestehenden Kindergärten und Kinderbetreuungsplätzen erfolgt. Daher ist das ein konkreter Vorteil, kann also nicht zu einer Quersubventionierung führen, sondern erfolgt sachbezogen.

Da es auch um Effizienz geht, gibt es das erste Mal auch eine grenzüberschreitende Kooperation zwischen Gemeinden. Die Frage bezüglich der beiden Bundesländer – ich spreche jetzt schon ausschussbezogen – haben wir leider noch nicht klären können. Das müssen sich die Bundesländer untereinander ausmachen.

Wie das Frau Kollegin Haubner schon angesprochen hat, gibt es bei Tagesmüttern und Tagesvätern quantitative, qualitative und förderungsmäßige Verbesserungen. Ich glaube, dass das vor allem den ländlichen Regionen zugutekommt.

Was die Qualitätsstandards anbelangt, die heute mehrfach diskutiert worden sind, denke ich, dass uns ein Weg zur Verfügung steht, diesbezüglich auch Druck zu erzeugen, um in allen Bundesländern Qualitätsstandards nicht nur zu erarbeiten, sondern auch umzusetzen. Wir werden diese Empfehlungen bis Sommer 2012 in allen Bundesländern vorliegen haben.

Und last but not least jetzt noch zur sprachlichen Frühförderung. Wir haben im Aus­schuss darüber diskutiert. Meine Meinung war, und das war auch die Meinung anderer, dass wir die 15 Millionen € pro Jahr nicht verwässern sollten mit einer Zweckwidmung für sprachliche Frühförderung, sondern dass es besser wäre, zusätzliche Mittel für sprachliche Frühförderung zu haben. Jetzt möchte ich gar nicht darüber streiten, wer da zuständig ist oder nicht, sondern ich würde mir wünschen, dass man den sachlichen Erfolg bewertet. Und es ist ein sachlicher Erfolg, wenn wir zusätzlich das ent­sprechende Geld bekommen, und ich hoffe, dass wir das für mehrere Jahre zur Verfügung stellen können. Das ist nicht mein Geld, sondern auch das Geld, das den Bundesländern dann zugutekommt.

In diesem Sinne glaube ich, dass wir eine substantielle Weiterentwicklung erreicht haben, nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ. Und: Danke für die Unterstützung! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

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