Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll124. Sitzung / Seite 220

Und genau das wollen wir: Beste Startbedingungen für unsere Kinder, beste Sprach­förderung und bestes Angebot im Sinne der Wahlfreiheit. (Beifall beim BZÖ.)

19.20

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundes­minis­ter Dr. Mitterlehner zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

19.20.36

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf meine Einleitung Frau Kollegin Musiol widmen. Obwohl rechtlich nicht zuständig, hat sich der Bund zu einer flächendeckenden, flexiblen und qualitätvollen Kinderbetreuung entschlossen und das entsprechend auch schon drei Jahre vorher umgesetzt, weil damit ganz wichtige bildungspolitische, familien- und gesellschaftspolitische Zielsetzungen erreicht werden können.

Gerade was den ersten Bereich anlangt, den Sie hier vorhin in Ihrer Dringlichen angesprochen haben, die frühkindliche Förderung, ein ganz wichtiger Beitrag für die weitere Entwicklung, wird durch eine gute Kinderbetreuung sichergestellt. Wir sehen auch, dass das die demographische Entwicklung erforderlich macht. Wir brauchen mehr Fachkräfte, um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermög­lichen, natürlich nicht nur im Hinblick auf Frauen, sondern auch auf Männer. Mit einer Geburtenrate von 1,4 liegen wir im europäischen Vergleich an fünftletzter Stelle, haben also noch Aufholbedarf. Dabei könnten eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eine qualitätvolle Kinderbetreuung helfen.

Gerade deswegen hat der Bund schon in den Jahren 2008 bis 2010 seine politische Verantwortung wahrgenommen. Wir haben eine entsprechende Förderung zur Verfügung gestellt. Sie kennen auch die Ergebnisse. Ich darf sie daher nur ganz kurz darstellen: Wir haben insgesamt 24 573 zusätzliche Plätze geschaffen, 12 080 davon wurden für die Unter-Dreijährigen, 12 493 für die Drei- bis Sechsjährigen geschaffen. Erfreulicherweise konnten wir bei den Drei- bis Sechsjährigen das Barcelona-Ziel 90 Prozent Betreuungsquote mit 93,4 Prozent übertreffen. Allerdings haben wir im Bereich der Unter-Dreijährigen noch ein Defizit. Wir haben uns zwar auch dort von 14 auf 19 Prozent verbessert, sind aber vom Ziel – 33 Prozentpunkte – noch einiger­maßen weit entfernt.

Diese Initiative hat sich auch auf den Beschäftigungsbereich positiv ausgewirkt. Das wissen Sie. 9 000 Arbeitsplätze wurden dadurch geschaffen.

Wir haben deshalb jetzt eine weitere Vereinbarung abgeschlossen, die wir rück­wir­kend umsetzen. Daher verstehe ich auch nicht, warum man das immer wieder wiederholt, was wir schon im Ausschuss diskutiert haben, nämlich dass es hier eine Lücke gegeben hat. Wir haben zusätzlich zu den 45 Millionen € für die drei nächsten Jahre rückwirkend 10 Millionen € zur Verfügung. Sie wissen ganz genau, dass wir bis Ende Juni noch evaluiert haben, dass zwei Bundesländer bis zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht abgerechnet und noch nicht alles verbraucht haben. Daraus abzuleiten, der Bund wäre säumig, ist relativ großzügig interpretiert. Ganz im Gegenteil! Der Bund hat seine Verpflichtung sogar rückwirkend wahrgenommen.

Wir werden damit pro Jahr 5 000 neue Plätze schaffen, und ich glaube auch, dass die Quote bei den Unter-Dreijährigen wichtig ist. Das ergibt insgesamt 20 000 zusätzliche Plätze. Damit werden wir im Jahr 2014 eine Betreuungsquote von 28 Prozent bei den Unter-Dreijährigen erreichen. Wenn Sie sagen, dass das nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist, so ist das, würde ich sagen, doch eher eine Untertreibung. Ich würde das Glas nicht einmal halb voll sehen, sondern, wenn man 28 von 33 Prozentpunkten