Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll124. Sitzung / Seite 271

Auch ich schätze Ihre Beamten in Ihrem Haus sehr, und ich würde auch Ihnen nicht vorwerfen, dass Österreich die Verpflichtungen nicht einhält, so wie Sie das jetzt gegenüber der UNO machen. Das finde ich höchst eigenartig, muss ich sagen.

Wir hätten aber jetzt noch eine Chance, in Österreich für den Klimaschutz wirklich etwas zu erreichen, und zwar ist dies das Emissionszertifikategesetz. Wir stehen dem Emissionshandel sehr kritisch gegenüber, weil er bisher überhaupt nicht dazu geführt hat, CO₂ zu reduzieren. Bisher wurden der Industrie auch noch Gratiszertifikate zuerkannt, also die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben der Industrie den CO₂-Ausstoß finanziert. Unverständlicherweise, also für mich völlig wahnsinnig, sind diese Mittel auch noch aus dem Umweltbudget gekommen. Das heißt, Sie haben mit Ihren Geldern Umweltverschmutzung finanziert. Das ist höchst unverständlich.

Jetzt werden diese Zertifikate wenigstens versteigert, das heißt, der Staat bekommt Einnahmen aus dieser Versteigerung. Ich denke, es ist wohl das Selbstverständlichste und das Logischste auf der Welt, dass, wenn wir Einnahmen aus der Klimaver­schmutzung bekommen, diese Gelder dann für Klimaschutzmaßnahmen ausgegeben werden. Es ist auch gar nicht so wenig, also von 2013 bis 2020 werden da 3 Milliar­den € hereinkommen.

Herr Minister, ich frage Sie: Warum wollen Sie mit diesen 3 Milliarden € nicht Klima­schutz machen? Das ist Geld, das noch nicht vergeben ist. Das müssen wir für den Klimaschutz sichern. Wir haben ausgerechnet, man könnte dadurch zum Beispiel ein Kesseltauschprogramm finanzieren, mit dem es möglich wäre, Österreich in den nächsten Jahren ölkesselfrei zu machen. Das würde nicht nur dem Klima helfen, sondern auch viele Österreicherinnen und Österreicher dabei unterstützen, von den fossilen Energieressourcen wegzukommen, unabhängig zu werden und auch langfristig leistbare Energie zu haben.

Die CO₂-Einsparung wäre zusätzlich zwischen 80 und 100 Millionen Tonnen. Das heißt, fast unsere ganze Kyoto-Verpflichtung könnten wir damit erreichen, abgesehen von vermiedenen Strafzahlungen, abgesehen von Wertschöpfung und grünen Arbeits­plätzen. Ich verstehe überhaupt nicht, warum das bisher nicht vorgesehen ist.

Sie bekommen aber von uns noch eine Chance, und deswegen bringe ich jetzt folgenden Antrag ein:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen zum Emissionszertifi­kategesetz 2011

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der letzte Satz im § 21 der Regierungsvorlage lautet wie folgt:

„Die Einnahmen aus Versteigerungen fließen dem Bund zu und sind zweckgewidmet für Energieeffizienz- und Klimaschutzmaßnahmen zu verwenden.“

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Sie können beweisen, dass Sie es mit dem Klimaschutz tatsächlich ernst nehmen. Es kann nicht anders sein, als dass wir Gelder, die wir aus Klimaverschmutzung bekom­men, auch für Klimaschutz einsetzen. Deswegen ersuche ich um Zustimmung, damit wir diesen Fehler noch ausbessern und in Österreich endlich in die Gänge kommen, was Klimaschutz angeht.