Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll124. Sitzung / Seite 270

22.04.28

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Ge­schätzter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Das Emissionshandelssystem ist jener Teil der Klimaschutzanstrengungen, die die Industrie und die die Großverbraucher betreffen und die das Ziel so erreichen sollen, dass eben CO₂-Verbrauch, CO₂-Freisetzung einen Preis haben. Die, die effizient arbeiten, werden sich leichter damit zurechtfinden. Die, die nicht effizient arbeiten, werden durch eine Kostenbelastung angeleitet, effizienter zu werden.

Die Industrie, die gefährdet ist, abzuwandern, hat ihre Gratiszuteilungen. Die Industrie, die dies verkraften kann, wird zunehmend für die CO₂-Ausstoßrechte zahlen müssen.

Die Hersteller von Energie aus fossilen Energieträgern werden von Anfang an Zerti­fikate zukaufen müssen. Dadurch bekommen wir neue Wettbewerbsverhältnisse zwi­schen erneuerbaren Energieträgern und fossiler Energieherstellung. Das ist das Ziel des Gesetzes, einige andere Punkte werden ebenfalls erfasst, wie zum Beispiel der Erdgastransport, der zunehmend auch in die Ziehung kommt.

Meine Damen und Herren! Das Emissionszertifikategesetz ist ein Vorteil für die österreichische Industrie, weil auf der einen Seite der Klimaschutz europaweit ein Regelwerk bekommt, auf der anderen Seite durch Benchmarks die Zuteilung für die einzelnen Unternehmen eingeteilt ist, österreichische Unternehmen sehr gut liegen und dadurch ihre Effizienz und ihre Vorteile ausspielen können.

Weil das Gesetz gut geplant ist, gut ausverhandelt ist, findet es auch die Zustimmung der Industrie und ist ein Gesetz, das geeignet ist, Arbeitsplätze in Österreich gut abzusichern und die Entwicklung weiterzuführen. Mit diesem Gesetz schaffen wir jetzt die nötige Ergänzung zum Ökostromgesetz und zum Klimaschutzgesetz. Ausständig ist noch das Energieeffizienzgesetz, das wir in der nächsten Zeit bekommen werden.

Nach mir kommen noch an die hundert Redner, deshalb lasse ich es dabei bewenden und gratuliere meinem Minister. (Beifall bei der ÖVP.)

22.06

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.

 

22.06.46

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Landwirt­schafts­minister! Vielleicht können Sie mir vorher noch kurz erklären, wie viel Gramm CO₂ Sie mit diesem Klimaschutzgesetz einsparen werden. Wenn Sie sagen, dass Sie jetzt verhandeln, verhandeln, verhandeln, dann wissen Sie hoffentlich auch oder sind hoffentlich so gut informiert, dass Sie wissen, dass es schon einen Zeitplan gibt und die globalen CO₂-Emissionen 2015 zu sinken beginnen müssen.

Und wenn Sie uns Nationalismus vorwerfen: Ich meine, es ist klar, dass Sie unsere Verpflichtungen hier in Österreich erledigen müssen. Das heißt nicht, dass wir nicht aus unserer historischen Verantwortung heraus Entwicklungsländern Unterstützung zukommen lassen müssen. Das ist wohl selbstverständlich. Da muss man nicht lange herumreden und da brauchen Sie auch nicht polemisch zu werden.

Ich bin sehr wohl über die EU-Position informiert, nur ist sie leider zu wenig. Da erwarte ich von Ihnen, dass Sie sich dafür einsetzen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Das ist schon beschlossen! Einstimmig! 27 EU-Mitglieder!) – Ja, aber nicht aus­reichend genug, und bis Durban könnte man noch nachbessern.