gerung der Zertifikate. Mindestens 50% der Einnahmen „sollten“ allerdings für Klimaschutzmaßnahmen (im Sinne der Definition der EU-RL) eingesetzt werden.
Deutschland hat diese Vorgabe übererfüllt und lässt 100% der Einnahmen in einen Klimaschutzfonds fließen. In der österreichischen Gesetzesvorlage fehlt eine Zweckbindung völlig. Mit keinem Wort wird im EZG 2011 spezifiziert, welchem Zweck diese Einnahmen zu Gute kommen sollen.
Angesichts der katastrophalen Klimabilanz Österreichs und der vom Umweltbundesamt prognostizierten weiteren massiven Steigerung unserer Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 würde dieses Geld beim Klimaschutz und für die Förderung von Energieeffizienz dringend benötigt.
Immerhin handelt es sich über die gesamte Handelsperiode um bis zu 3 Milliarden Euro.
Setzte man dieses Geld vernünftig ein, könnte damit die Energiewende in der Raumwärme eingeleitet werden. Würde der Bund diese Mittel zum Beispiel in ein Kesseltauschprogramm für alte Ölheizungen gegen solche auf erneuerbarer Basis investieren, so könnte Österreich in einigen Jahren gänzlich Ölkesselfrei sein. Damit würden VerbraucherInnen erheblich entlastet und CO2-Emissionen von bis zu 100 Mio. Tonnen eingespart. Dies ist mehr als unsere derzeitige Kyoto-Lücke von ca. 80 Mio. Tonnen. Unterm Strich stiege der Bund aufgrund gestiegener MwSt.-Einnahmen sogar immer noch mit einem Plus aus – von der milliardenschweren Investitionsleistung und entsprechender regionalen Wertschöpfung, die dieses Programm auslösen würde ganz zu schweigen.
Auch Arbeiterkammer-Präsident Dr. Johann Kalliauer forderte angesichts kontinuierlich steigender Energiepreise in einer Presseaussendung vom 9.10.2011: "Diese Mittel müssen zur Bekämpfung der Energiearmut verwendet werden!"
Zuvor hatte die erste Landesenergiereferentenkonferenz die Bundesregierung ebenfalls zu einer 100%-igen Zweckbindung der Einnahmen zu Gunsten von Klimaschutz- und Energieeffizienz aufgerufen. (Beschluss vom 28.9.2011)
Selbst die Industrie stößt in dasselbe Horn. So sprach sich auch der Industrie-Fachverbandsobmann aus der Wirtschaftskammer Manfred Engelmann dafür aus, dass die Mittel als Förderungen für Klimaschutz oder Energieeffizienz zurückfließen sollen (Kurier, 2.9.2011).
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gessl-Ranftl. – Bitte.
22.11
Abgeordnete Andrea Gessl-Ranftl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Im Umweltausschuss wurde ja sehr intensiv über das Emissionszertifikategesetz 2011 diskutiert. Wichtig für mich ist, dass dieser Entwurf Ordnung in das bereits bestehende System bringt. Äußerst positiv ist aber sehr wohl hervorzuheben, dass für abwanderungsgefährdete energieintensive Industrien Gratiszertifikate vorgesehen sind.
Ich komme nun zu einem Thema, das mir persönlich sehr am Herzen liegt und das ich bereits im Ausschuss angesprochen habe. Dass der Klimaschutz wichtig ist, das ist unumstritten und ist uns allen klar. Dazu stehen unsere Betriebe und sie investieren auch immer wieder in moderne Produktionsanlagen. Als Beispiel dafür führe ich aus
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