wir noch spekulieren: Der Bundeszuschuss bei den Arbeitern und Angestellten beträgt derzeit 20 Prozent. Das heißt, von den 138 000 € sind 20 Prozent, wenn Sie wollen, eventuelle fiktive Kosten. Darum ist Ihre Frage so nicht beantwortbar. Wenn ich keine Krankenversicherung abschließe, habe ich keine Kosten. Das ist ja hoffentlich begreifbar. Das ist Punkt eins.
Jetzt möchte ich noch etwas zu diesen Zahlen im Zusammenhang mit der Ausgleichstaxe sagen: Wir haben das lang und breit besprochen. Die Republik Österreich erfüllt als Bund insgesamt alle Zahlen. Wir haben nur bei zwei Ministerien ein Problem. Wenn Sie mir jetzt die Problemlösung bringen, dann gratuliere ich Ihnen.
Wir haben im Innenressort ein Problem: Man kann eben keine Polizisten auf die Straße schicken, die einen Behindertenausweis haben. Das geht eben nicht. So viel Innendienst haben die eben auch nicht. Das ist das eine Ressort, und das andere ist das Unterrichtsressort. Es gibt Lehrkräfte, die einen Behindertenausweis haben, es gibt aber auch viele, die, obwohl sie eventuell behindert sind, nicht als Lehrkräfte eingesetzt werden können. (Abg. Öllinger: Bei den Lehrern könnte man mehr machen!) – Das kann man eventuell tun. Aber wir werden dort nie auf die 100 Prozent kommen. Demzufolge werden diese beiden Ressorts immer Probleme haben.
Ich würde daher bitten, das endlich einmal zur Kenntnis zu nehmen. Was Sie hier verlangen, ist die Streichung von Lehrkräften. Das erklären Sie bitte den Österreicherinnen und Österreichern! Das ist nämlich die Logik Ihres Antrages. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nein, das stimmt ja nicht!) – O ja, wenn ich sie nicht besetze, heißt das, ich muss Dienstposten streichen, das heißt, ich muss Lehrerdienstposten streichen. Denken Sie doch bitte einmal durch, was Sie hier verlangen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es gibt aber auch noch andere Dienstposten!)
Zur Frage zu den geschützten Werkstätten ist die Antwort schon gegeben worden. Herr Abgeordneter Dolinschek, ich darf um eine Sekunde Aufmerksamkeit bitten: Ja, Sie haben den Budgetansatz korrekt gelesen, dort fehlen 20 Millionen €. Was Sie aber auch wissen sollten, ist, dass die 20 Millionen € durch die ATF-Zahlen kompensiert werden. Demzufolge gibt es kein Minus in diesem Bereich. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Steibl. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
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Abgeordnete Ridi Maria Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zu dieser langen Reihe der vorliegenden Anträge wurde bereits einiges gesagt. Ich möchte an dieser Stelle nur einen Antrag beziehungsweise den dahin gehenden Entschließungsantrag hervorheben.
Hierbei geht es um die bestmögliche Versorgung mit entsprechenden Hilfsmitteln von Kindern mit Behinderung. Ich denke, dass dieser Entschließungsantrag, der an den Bundesminister für Gesundheit, aber auch an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz gerichtet ist, ein wichtiger Schritt ist, um in Österreich ein einheitliches System in diesem Bereich zu schaffen. Wichtig wäre es auch, dass Rehabilitationszentren insbesondere für Kinder in Österreich vorhanden wären; das ist in diesem Entschließungsantrag noch nicht beinhaltet. Dadurch könnten Kinder, die eine schwere Krankheit haben und Rehabilitationsmöglichkeiten brauchen, diese auch in Österreich in Anspruch nehmen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
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