Jetzt kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1435 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Vereinfachung des Zuganges zu benötigten Hilfsmitteln für Kinder.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 204.)
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 57: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1436 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 58: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1437 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 59: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1438 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Im Falle der Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 60: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1439 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Im Falle Ihrer Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 61: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1440 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Im Falle Ihrer Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Auch das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 62: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1441 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung oder chronischer Krankheit im Versicherungsvertragsrecht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Huainigg, Königsberger-Ludwig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versicherungsvertragsrecht, Diskriminierungsschutz für behinderte Menschen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 205.)
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 63: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1442 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
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