Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über den Punkt 1 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.
der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend: Veto jetzt, Herr Bundeskanzler! (9526/J)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 9526/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Der Finanzsprecher der SPÖ, Kai Jan Krainer, ist – laut einem Zeitungsartikel der Tageszeitung „Kurier“ – im Besitz eines so genannten „non-papers“ über die Pläne der Kommission für den 23. Oktober 2011. Nach Kenntnis dieses Papiers spricht Krainer von einem Big-Bang-Gipfel, bei dem, so Krainer, „echte Hämmer auf uns zukommen“.
Einer der „Hämmer“ (© Krainer) ist offenbar die geplante Hebelung der EFSF-Mittel von 440 Mrd. Euro auf 2.500 Mrd. Euro, d.s. 2,5 Billionen Euro. Während die Ausweitung der Haftungen auf rund 29 Mrd. Euro im Rahmen des EFSF noch vom Nationalrat beschlossen wurde, soll diese Hebelung am Parlament vorbei geschehen. Damit bestätigen sich die Befürchtungen des BZÖ, das schon im Rahmen der Beschlussfassung über die Ausweitung der EFSF-Mittel davor gewarnt hat, dass das österreichische Parlament in Hinkunft keinerlei Mitbestimmung über die Mittelverwendung haben wird.
Die Hebelung soll über den Ankauf von Staatsanleihen durch den EFSF erfolgen, der diese Staatsanleihen bei der EZB als Sicherheit hinterlegt und dafür die „gehebelten“ Mittel ausbezahlt bekommt. Damit kann Österreich „blühen“, dass es nicht nur die Mittel und Haftungen für den Rettungsschirm beisteuern muss, sondern auch über die Nachschusspflicht zum Grundkapital der EZB ein zweites Mal in fünffacher Höhe zur Kassa gebeten werden kann. Ganz abgesehen davon, dass diese Art der Geldschöpfung über kurz oder lang in Form von Inflation von den Österreicherinnen und Österreichern getragen werden muss.
Ein weiterer „Hammer“ (© Krainer) sind geplante Durchgriffsrechte auf die nationale Budgetgestaltung bis hin zur kommissarischen Zwangsverwaltung eines Landes.
Wenig verwunderlich, dass der Finanzsprecher der SPÖ, Kai Jan Krainer, nunmehr ebenfalls zur Überzeugung gelangt ist, dass eine Volksabstimmung – so wie schon vom BZÖ seit längerem gefordert – notwendig ist.
Interessant ist auch, dass offenbar ein weiterer Hammer (© Krainer), nämlich ein Schuldenschnitt für Griechenland in der Höhe von 40 bis 60 Prozent, geplant ist. Wobei den Schuldennachlass nur jene Gläubiger leisten sollen, die tatsächlich auf griechischen Staatsanleihen sitzen. In erster Linie sind das Banken und die EZB. Dabei zeichnet sich schon zum heutigen Zeitpunkt ab, dass die heimischen Banken einen derartigen Schuldenschnitt nur mit staatlicher Hilfe überstehen werden.
Die Erste Group hat vor einigen Tagen der Öffentlichkeit offenbart, dass sie Verluste von 700 bis 800 Mio. Euro schreiben wird, auch die Österreichische Volksbanken AG hat bereits Verluste angekündigt. Einer Studie der Großbank Credit Suisse zufolge werden auch die Raiffeisen Bank International und die BAWAG frisches Kapital benötigen. Insgesamt wird ein Betrag von 4 Mrd. Euro erwartet, wobei sich die Erste mit 1,3
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite