Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 107

Die AMA, die als Austria Marketing Agentur eigentlich die Aufgabe hat, für die öster­reichischen Produkte Werbung zu machen, wird wieder mehr gefördert und bekommt mehr Gelder, damit sie mehr und verschärft kontrollieren kann, anstatt ihrer Kerntätig­keit nachzukommen, nämlich wirklich Marketing zu betreiben.

Und wenn man dann das Budget weiter liest, findet man Folgendes: Die Präsidenten­konferenz, von der wir zwei Präsidenten hier sitzen haben – bitte, das müsst ihr euch alle auf der Zunge zergehen lassen! –, bekommt dieses Jahr eine Versechzigfachung ihrer Förderung, nämlich von 10 000 € auf 600 000 €. (Abg. Mag. Stadler: Ein Wahn­sinn!) Herr Berlakovich ist nicht hier, aber ich hoffe, er wird uns beantworten können, was da passiert. (Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Und was hat der Herr Berlakovich sonst noch getan? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl.) – Bei den Bauern, bei den Leuten, die investieren sollten, die wirklich die Gelder benötigen, die für uns arbeiten, die, wie man sieht, jedes Jahr mit einem Bau­ernsterben, mit einem tausendfachen Existenzverlust von euch bestraft werden, wird wieder gekürzt. Und was tut der Herr Minister? – Er geht her und es werden die Bud­gets der ganzen Vorfeldorganisationen, seien es Verbände, seien es Genossen­schaften, um Millionen erhöht. Das werden die Bauern nicht mehr lange Zeit akzeptie­ren. Irgendwann einmal werden sie euch für euer Abfeiern dieses Budgets mit einem nassen Fetzen da hinausjagen. Das kann ich euch prognostizieren. (Beifall beim BZÖ.)

Aber was hat Herr Minister Berlakovich eigentlich vom Regierungsprogramm 2008 um­gesetzt? – Ich kann euch sagen, überhaupt nichts, denn die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik ist ein einziges Trauerspiel. Da haben der Herr Bundeskanzler und der Herr Landwirtschaftsminister vollkommen versagt. Es gab große Versprechungen, dass die Entwicklung im ländlichen Raum nicht gekürzt wird – und es wird massivst ge­kürzt! Da stören wir die Wirtschaft massivst.

Ja, wie soll denn ein Wirtschaftswachstum zustande kommen? Ihr verweigert jede Re­form! Ihr schickt heute noch den Präsidenten Donabauer mit dem Chauffeur um die Wege, verweigert aber jede Reform und verhindert bei jedem Landwirt, dass er eine In­vestition tätigt – und Geld kann nur durch Investitionen ins Budget kommen.

Aber gehen wir weiter: Dieses Budget ist alles andere als modern, indem es einen Bauern zum Unternehmer machen würde, indem er einmal hergeht und die Sozial­versicherungen vom Einkommen zahlen lässt. Nein, nichts! Es wird alles verweigert, es ist eine richtige Vogel-Strauß-Politik: den Kopf in den Boden und geschehe, was ge­schehe, die Frau Fekter wird abgefeiert.

Wenn ihr meint, dass das der richtige Weg ist, damit wir irgendwann aus der Krise kommen, dann seid ihr am Holzweg, denn eines ist klar: Mit der Kaufkraft der Bauern, mit der Wirtschaft geht es ständig bergab. Ihr habt da sehr viel mitzuverantworten. Und anstatt euch hier für euren Berufsstand einzusetzen, feiert ihr eine Bundesregierung ab, die an Tatenlosigkeit und Mutlosigkeit nicht zu übertreffen ist. Das ist einfach un­schlagbar! (Beifall beim BZÖ.)

Schauen wir in diesem Budget dann weiter zur Entwicklungszusammenarbeit: Da stellt die Frau Finanzministerin 5 Millionen € für Ostafrika zur Verfügung. Wenn man dann im Ausschuss nachfragt, welches Land das bekommt, dann weiß sie es nicht. Auch der Herr Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten weiß es nicht. Wenn man fragt, welche NGOs das Geld bekommen, dann weiß das keiner. Da wird das Geld hinaus­gepulvert ohne Ende, und wo es wirklich benötigt wird, da haben wir keines.

Hört endlich auf mit dieser Politik, denn sonst werdet ihr bei der nächsten Wahl mehr als trübe dreinschauen! Und ihr werdet sehen, die Bauern werden sich das von dieser ÖVP nicht mehr länger gefallen lassen. (Beifall beim BZÖ.)

14.59