Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 106

Die öffentliche Hand hat auf diese Art und Weise auf die teuerste Art, um sozusagen die Betriebe der öffentlichen Hand, die Telekom, die Post, die ÖBB börsereif zu ma­chen – denn das war ja das erklärte Ziel: Werfen wir die Beamten hinaus, dann wird der Betrieb dadurch börsereif gemacht! –, Milliarden verschleudert. Und Sie wissen das alle ganz genau, weil wir das schon etliche Male auch hier herinnen diskutiert haben. Und dazu sagt niemand etwas. (Abg. Dr. Bartenstein: Sie! Sie gerade!)

Der zweiter Punkt ist der öffentliche Dienst, noch einmal angesprochen: Sie haben eine Verlängerung der Langzeitversichertenregelung mit den Stimmen der Regierungspar­teien beschlossen, die nach wie vor den öffentlichen Dienst gegenüber jedem und je­der in der Privatwirtschaft Beschäftigten privilegiert. Es ist nicht möglich, mit dieser Re­gelung, wie sie im öffentlichen Dienst gilt, und vor allem mit diesen Pensionen in der Privatwirtschaft in Pension zu gehen.

Schauen Sie sich die absoluten Zahlen an, Herr Kollege Bartenstein – Sie haben ein Faible für Zahlen, das weiß ich –: 9 Milliarden € wird für Pensionen im Beamtensystem ausgegeben, und zirka 9 Milliarden € ist der Bundeszuschuss für alle anderen Pen­sionssysteme. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) In den Beamtenpensionssystemen haben wir 200 000 Menschen, und in den anderen Pensionssystemen haben wir 2 Mil­lionen Menschen – 2 Millionen Menschen! (Abg. Wöginger: Dienstgeberbeitrag!)

Dann schauen Sie sich auch noch die Unterschiede innerhalb der Sozialversicherungs­systeme für ASVG, GSVG, BSVG an! Sie werden feststellen, dass die Menschen im ASVG, also die normal unselbständig Beschäftigten, die geringsten Zuschüsse haben, und dass teilweise mit ihrer Hilfe, Herr Kollege (Zwischenruf des Abg. Dr. Barten­stein), ich kann es nicht anders sagen, für Selbständige und Bauern nach wie vor zu­sätzliche staatliche Zuschüsse existieren, die man wesentlich besser und sauberer an­ders regeln könnte. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Silhavy.) Denn mir können Sie nicht einreden, Herr Kollege Bartenstein, dass es einen Sinn hat, jemanden, der selbständig ist und ein hohes Einkommen hat gleich zu behandeln wie jemanden, der selbständig ist und ein sehr niedriges Einkommen hat.

Und genau das ist der Punkt: Sie haben eine Regelung beschlossen, bei der der Bun­deszuschuss für den Selbständigen mit niedrigem Einkommen gleich hoch ist wie für den mit hohem Einkommen, privilegieren also dadurch den mit dem hohen selbständi­gen Einkommen. Das sollten Sie sich überlegen, bevor Sie noch einmal einfach mit den Zahlen, faktischem Pensionsantrittsalter und Ähnlichem herumfuchteln! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Silhavy.)

14.53

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. 3 Minu­ten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

14.54.01

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesmi­nister! Herr Staatssekretär! Dieses Budget ist nichts anderes als der Stillstand und die Realitätsverweigerung der Regierung auf einem Blatt niedergeschrieben, das dann die Frau Bundesministerin, wie man nachlesen kann, schlecht heruntergelesen hat. Anstatt dass wir Rahmenbedingungen schaffen, damit es zu einem Wachstum kommt, dass in­vestiert wird, ist dieses Budget ein einziges Trauerspiel an Mutlosigkeit, wo nichts an­deres als das getan wird, was ihr die letzten Jahre getan habt, nämlich nichts.

Schauen wir uns ganz kurz dieses Agrarbudget an: Da gibt es eine Berufsgruppe, die 365 Tage im Jahr für uns alle arbeitet, und diese Berufsgruppe bekommt 23 Millionen € weniger. Und dann sitzen hier Landwirtschaftskammerpräsidenten, die nicht protestie­ren, die nicht schreien; dann sitzt hier ein Fritz Grillitsch, der die Frau Finanzministerin für dieses Budget abfeiert. Aber was ist die Realität in diesem Budget? – Es wird jede Reform verweigert. (Beifall beim BZÖ.)