Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 105

Wie schaut dieses Budget der Stabilität und der sicheren Zukunft aus? – Die Personal­kosten im Landwirtschaftsministerium steigen von 75 auf 80 Millionen €, um 7 Prozent, also sind Stabilität und Sicherheit im Landwirtschaftsministerium gewährleistet.

Zum Budget der Lehr- und Versuchsanstalten – ein sehr wichtiger Bereich; obwohl wir doch jährlich im Schnitt 4 200 landwirtschaftliche Betriebe verlieren, ist die Ausbildung wichtig, aber das Budget gehört hinterfragt –: Das Budget steigt von 67,2 auf 81,5 Mil­lionen, das heißt um plus 21,4 Prozent. Also auch da sind die Stabilität und die Sicher­heit gegeben.

Bei der Agrarmarkt Austria steigt das Budget von 28,8 auf 29,3 Millionen, also um 1,7 Prozent. Auch bei der Agrarmarkt Austria sind die Stabilität und die sichere Zukunft gegeben.

Schauen wir dann aber zur ländlichen Entwicklung, meine lieben Kollegen, fällt das Budget von 51,7 Millionen auf 16,6 Millionen, um minus 35 Millionen oder um minus 68 Prozent. – Und da frage ich: Wo bleiben die Sicherheit und die Stabilität für den ländlichen Raum und zu guter Letzt für die Landwirtschaft?

Ich glaube, liebe Kollegen und vor allem liebe Freunde vom Bauernbund, wenn wir uns dazu bekennen, dass wir den ländlichen Raum erhalten wollen, wenn wir uns dazu be­kennen, dass wir die Landwirtschaft weiterhin in einem entsprechendem Ausmaß ha­ben wollen, sollten wir uns nicht mit Lippenbekenntnissen zufriedengeben, sondern dann ist es notwendig, dass wir Strukturen formen und dafür sorgen, dass das Geld dort hinkommt, wo es hingehört: in den ländlichen Raum und zur Landwirtschaft. (Bei­fall bei der FPÖ.)

14.49

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Öl­linger zu Wort. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

14.49.16

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen, die ich jetzt schon einige Jahre an der Stelle wiederhole: Diese Art der Budgetdebatte ist sinnlos. Es ist zwar sehr schön, Frau Bundesministerin, dass Sie hier sitzen, aber es macht überhaupt keinen Sinn, wenn ich Ihnen jetzt das ausrichte, was eigentlich für den Sozialminister oder für die Frau Fi­nanzministerin bestimmt wäre.

Ich halte diese Art von Prozedere – aber hier herinnen kann man offensichtlich schon seit Jahren sagen, was man will, und es gibt ja auch Kollegen in den anderen Parteien, die das kritisieren und zu Recht für schlecht befinden – für überflüssig. In der Form braucht man das nicht und so macht es keinen Sinn. (Beifall bei Grünen und BZÖ so­wie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Schönpass.)

Wenn wir nicht anfangen, uns selbst ernst zu nehmen, dann wird es mit dem Parla­mentarismus in Österreich keinen guten Verlauf nehmen. – Das sage ich jetzt abschlie­ßend zu dem Punkt, denn ich möchte ja auch etwas zum Thema sagen.

Frau Bundesministerin, Sie haben sich ja auch zum Thema geäußert, eher vorsichtiger bei den Pensionen, aber in der Budgetrede von Frau Bundesministerin Fekter war das ein Punkt, den sie betont hat, so leicht mit dem Zeigefinger. Und ich möchte schon auf eines hinweisen: Wir hätten wahrscheinlich einige der Probleme im Pensionssystem oder in den Pensionssystemen nicht, wenn es nicht in den letzten Jahren, vor allem im öffentlichen Dienst und in verwandten Bereichen wie bei Telekom, Post und so weiter, Frühpensionierungswellen gegeben hätte, wo man die Leute auch gegen ihren Willen mit 30, 40, 50, und ab 50 dann en gros und sozusagen im großen Maßstab in die Pen­sion geschickt hätte.