setzen. Was ich mir wünschen würde – das sage ich durchaus auch als Vertreter einer der Regierungsparteien –, ist, dass da noch mehr Mut dazukommt und dass wir noch ambitionierter vorgehen.
Wir sind keine „Nestbeschmutzer“, meine Damen und Herren, wenn wir hier zum Beispiel die Bundesbahnen ansprechen. Das Wort „Nest“ im Zusammenhang mit den Bundesbahnen gefällt mir aber ganz gut, denn da haben sich schon viele ein ganz schönes Nest gerichtet (Zwischenruf des Abg. Weninger), in dem sie sich natürlich wohlfühlen – und das verursacht in einer Legislaturperiode natürlich Zusatzkosten in Milliardenhöhe, Kollege.
Ein solches Pensionssystem für Zehntausende wie bei den ÖBB hat keine zweite Berufsgruppe in Österreich. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.) Das gibt es kein zweites Mal, Kollege. Ich erkläre es Ihnen sehr genau: Das ist im System zutiefst ungerecht, denn die Kollegen bei den ÖBB, die ich in der Nacht treffe, wenn ich mit dem Zug fahre, oder die im Verschub sind – um das ganz deutlich zu sagen –, haben eine schlechtere Lösung bei der Pension als diejenigen, die ein warmes Nest haben und in der Verwaltung sitzen. (Abg. Brosz: Wissen Sie, wer ein besseres Pensionssystem hat? Was ist mit dem alten Politikersystem? Die Politikerpensionen, die alten!)
Kollege Brosz, in einer Koalition muss man nicht immer der Meinung des Koalitionspartners sein. Ich möchte hier dafür werben, dass wir Handlungsbedarf haben, dass wir gefordert sind, gemeinsam zu Lösungen zu kommen. (Abg. Brosz: Bei den Politikerpensionen?) Wir sind auch gefordert, mit den Bundesländern einen Schritt weiter zu kommen. Morgen sitzt die Regierungsspitze mit den Landeshauptleuten zusammen. Natürlich gibt es auch da noch bis heute Sonderregelungen im Pensionssystem – wenn ich an die Bundeshauptstadt Wien denke, wenn ich auch an meine Landeshauptstadt denke, an Graz.
Da sind wir gefordert, diese Sonderpensionsrechte zu beenden (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig), um nicht dann am Ende des Tages im Regelpensionssystem Eingriffe machen zu müssen, die dann tatsächlich sehr wehtun.
Daher: Zuerst die Sonderregelungen ändern, bevor man in eine so missliche Situation kommt, dass man dann im Regelpensionssystem etwas machen muss. (Abg. Bucher: Richtig!) Da könnte ich noch viele andere Bereiche nennen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)
Ich sage also Folgendes: Das Budget ist ein gutes Budget. Das, was aber notwendig ist, ist auf der Ausgabenseite die verbleibende Zeit in dieser Legislaturperiode zu nützen, um tatsächlich zu notwendigen Reformen zu kommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten des BZÖ. – Abg. Bucher: Ein guter Mann, dieser Lopatka!)
14.46
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Linder. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
14.46
Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Wir hören es heute immer wieder: Das Budget ist ein Budget der Sicherheit, ein Budget der Stabilität, ein Budget der sicheren Zukunft. Auch der Bauernbundpräsident Fritz Grillitsch, er ist jetzt geflüchtet (Zwischenruf der Abg. Silhavy), hat sehr viel Lob für das Budget übrig. Einer gestrigen Pressemeldung ist Folgendes zu entnehmen:
„,Aus dem heute festgezurrten Budgetpaket lese ich den Ausdruck von Sparsamkeit, Stabilität und Zukunftssicherung für die Leistungsträger in diesem Land ab. (...) Auch im Jahr 2012 trägt die Landwirtschaft das Sparziel zur Haushaltskonsolidierung mit‘, betonte Grillitsch.“ (Ruf bei der ÖVP: Stimmt ja auch!)
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