Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 103

froh, dass in dieser Republik diese junge Menschen eine Möglichkeit bekommen und dort, wo die Wirtschaft letztendlich keine geeigneten Lehrplätze zur Verfügung gestellt hat, wo die Wirtschaft leider nicht in der Lage war und ist, eine entsprechende Anzahl von Lehrplätzen zur Verfügung zu stellen, die Republik Österreich einspringt (Abg. Ing. Höbart: ... Blum-Bonus!) und dass dort die Republik Österreich derartige Ausbil­dungsmaßnahmen zur Verfügung stellt.

Meine Damen und Herren, ich möchte mich für diese Lösung, was Lehrplätze betrifft, bei der gesamten Bundesregierung, aber insbesondere beim zuständigen Minister, beim Kollegen Hundstorfer, sehr, sehr herzlich bedanken. Das ist letztendlich der Grund, warum wir uns tatsächlich, was die Arbeitslosigkeit im Jugendbereich betrifft, im Spitzenfeld befinden. (Abg. Ing. Höbart: Fördern Sie die Unternehmen!) Österreichweit liegt sie bei 7,9 Prozent, in Europa haben wir eine von im Durchschnitt 20 Prozent.

Wir haben aktuell, und ich habe mir ... (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordne­ten Ing. Höbart und Mag. Schatz.) – Kollege, ich habe mir sehr aktuell jetzt nur die Zahlen konkret von meinem eigenen Bundesland angesehen. Wir haben zurzeit etwas über 1 400 junge Menschen, die derzeit einen Lehrplatz suchen, und es ist sehr erfreu­lich, wenn der zuständige Minister sagt, er wird sich auch da bemühen, dass diese 1 400 jungen Menschen einen entsprechenden Ausbildungsplatz bekommen. Noch­mals ein herzliches Dankeschön!

Es ist wichtig, dass dafür Geld in die Hand genommen wird. Es gibt natürlich auch an­dere Vorschläge. Es gibt Vorschläge, über die wir ganz sicher in Zukunft diskutieren müssen. Ein Vorschlag, etwas, was die Österreichische Gewerkschaftsjugend jahre­lang fordert, ist ein Ausbildungsfonds. (Abg. Ing. Höbart: Ja, wo ist der?)

In Vorarlberg ist dieser Fonds ja bereits phasenweise Realität. (Abg. Ing. Höbart: Pha­senweise!) Es wäre für die gesamte Republik wichtig, einen Ausbildungsfonds zu ha­ben, wo letztendlich ein Lastenausgleich zwischen jenen Betrieben stattfindet (Abg. Kopf: Freiwillig!), die Lehrlinge gut ausbilden, und jenen Arbeitgebern und Betrieben, die keine Ausbildung gewähren. Für diesen Bereich muss dieser Fonds geschaffen werden.

Ich denke, das ist ein wichtiger und richtiger Ansatz, und ich hoffe, dass wir diesbezüg­lich demnächst zu einer Lösung kommen. (Beifall bei der SPÖ.)

14.42

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

14.42.44

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Bundesministerin! Herr Staatsse­kretär! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses erste Budget von Frau Bundesministerin Fekter ist eines, das man als ein solides Budget bezeich­nen kann. Und das ist in heutigen Zeiten wahrscheinlich das Wertvollste, was man den Menschen von diesem Rednerpult aus sagen kann: dass Österreich im internationalen Vergleich eine Position hat, von der wir nur hoffen können, dass wir sie beibehalten können (Abg. Bucher: Ja, hoffen und beten! – Abg. Ursula Haubner: Und glauben!), nämlich dass wir beim Konsolidierungspfad in die richtige Richtung unterwegs sind.

Die massiven Einbrüche aufgrund der Krise haben natürlich zu einer enormen Neu­verschuldung geführt, aber wir bauen diesen hohen Schuldenstand im richtigen Tempo ab, aber nicht in einem Ausmaß, dass wir keine Offensivmaßnahmen setzen können. Das ist von ganz entscheidender Bedeutung, denn natürlich ist es richtig, wenn gerade von der Opposition auch immer wieder gesagt wird, dass Zinsen die Zukunft auffres­sen, und daher ist es so wichtig, diesen Konsolidierungskurs auch konsequent fortzu-