Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 102

Novellierung des Gleichbehandlungsgesetzes, Einkommenstransparenz. – Was ist das Ergebnis? Was hat die einzelne Frau davon? Die Novellierung dieses Gesetzes schürt Neid und Missgunst und bringt keiner Frau einen Cent mehr.

Zuletzt der viel beworbene Gehaltsrechner. – Er kostet zirka 300 000 bis 400 000 € in der Umsetzung, und was bringt er? Relativ wenig! Er rechnet nicht einmal richtig, wie wir feststellen konnten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Das sind keine Erfolge, die Sie vorzuweisen haben. Diese Erfolge schließen weder die Gehaltsschere, noch bringen sie Frauen, Alleinerzieherinnen mehr. Sie bringen gar nichts. Die wirklichen Probleme werden nicht angegangen.

Der Pflegebereich ist ein sehr großer, ein sehr wichtiger und zukunftsträchtiger. Ich wiederhole das immer wieder, weil das wirklich sehr wichtig ist, und ich wiederhole es vor allem auch deshalb im Zusammenhang mit der Frauenproblematik, weil die Pflege weiblich ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir haben 420 000 Pflegegeld­bezieher in Österreich, 350 000 davon werden zu Hause gepflegt, überwiegend von Frauen. 80 Prozent Frauen pflegen zu Hause Pflegebedürftige auf ihre eigenen Kos­ten, auf ihre eigene Rechnung und bekommen dafür wenig bis nichts.

Die MitarbeiterInnen in den Pflegeeinrichtungen sind zu 90 Prozent Frauen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie haben Doppelt- und Dreifachbelastungen: Job, Pfle­ge und Kinder, verdienen wenig Geld. Was ist die Folge? – Burn-out, psychische Er­krankungen. Psychische Erkrankungen haben uns laut WKO im Jahr 2010 7 Milliar­den € gekostet; 7 Milliarden € volkswirtschaftlicher Schaden aufgrund psychischer Er­krankungen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das sollte Ihnen schon einmal zu denken geben!

Mir fehlen Lösungen. Es gibt keine brauchbaren Lösungen. Der Mindestlohn etwa wird nicht umgesetzt; Ihre Ministerin hat ihn selbst immer gefordert. 1 300 € brutto, echte 1 000 € netto, das wäre eine sofortige Maßnahme, damit Frauen wirklich besser ge­stellt werden, besser verdienen können und auch ihr Leben selbstbestimmter in die Hand nehmen können, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Dass die Relation nicht stimmt, dazu möchte ich noch ein Beispiel anführen. Für eine Burn-out-Studie gibt es kein Geld. Es heißt immer wieder: Wir haben kein Geld, das geht sich nicht aus, wir müssen sparen, et cetera. Sparen ist gut und richtig, aber wenn ich mir im Gegenzug vor Augen halte, dass im Jahr 2010 706 398 € für Kampagnen, für Inserate ausgegeben wurden, die nichts bringen, eben nur, dass das Foto von der Frau Ministerin in der Zeitung abgebildet ist, dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss ich sagen, das ist eindeutig zu wenig. Diesbezüglich sollten Sie Ihre Poli­tik im Sinne der österreichischen Frauen überdenken. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

14.39

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Schopf. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.39.41

Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kollegin­nen! Liebe Kollegen! Ich möchte zum Kapitel Beschäftigung, insbesondere zum Thema Jugendbeschäftigung, einige Punkte anführen.

Sehr negativ bewegt hat mich vor allem die sehr emotionale Brandrede des Kollegen Themessl, der gemeint hat, dass es eigentlich eine Katastrophe ist, dass es ein Wahn­sinn ist, wenn bis zu 50 000 junge Menschen in überbetrieblichen Lehrwerkstätten, in überbetrieblichen Ausbildungsstätten die Möglichkeit haben, einen Lehrberuf zu erler­nen. (Abg. Themessl: ... hätte weniger gekostet und mehr gebracht!)

Lieber Kollege Themessl, seien wir froh, dass es nicht 45 000 oder 50 000 junge Men­schen sind – der Herr Minister hat gesagt, es sind maximal 10 000 –, und seien wir