Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 101

Unterreiner an. Wenn wir schon bei der Kultur sind, zumindest ein paar Worte für das Protokoll.

Die Ministerin für Kultur spricht immer davon, dass sie Garantin für konstante Budgets ist. Wir haben in der Tat wieder ein konstantes Budget, und dieses „wieder“ bedeutet in Wirklichkeit natürlich einen Rückgang. Ich glaube, seit zehn Jahren haben wir konstan­te Budgets. Was bedeutet das? – Das bedeutet, dass die bundeseigenen Museen, Theater et cetera weiterhin gepflegt werden, dass sie saniert werden, dass sie der In­flation angepasst werden, dass es ihnen sehr gut geht, dass aber gleichzeitig – kon­stante Budgets! – das Geld dafür von irgendwo kommen muss. Wer gleicht diese Er­höhungen aus? – Das machen die Mittelbetriebe, und das machen vor allen Dingen die Kleinen und Kleinsten.

Wir haben es in der Kultur mit einer wachsenden Armut zu tun. Mittlerweile kann man aber nicht mehr von einer wachsenden, sondern definitiv von Armut sprechen. Wer im­mer sich irgendwo in den Bundesländern in kleinen Kulturinitiativen umschaut, wird sehen, dass die Situation dort mehr als tragisch ist. Nicht nur das Prekariat, sondern auch Angestellte beispielsweise in Oberwart bekommen 900 € für einen Ganztagsjob, und zwar brutto, und das ist keine Ausnahme, sondern mittlerweile die Regel.

Das heißt, konstante Budgets führen beispielsweise auch dazu, dass zusätzliche Ein­richtungen wie etwa das 21er Haus beim Belvedere plötzlich 2 Millionen extra bekom­men. Diese 2 Millionen fehlen natürlich anderswo – ich habe gerade erwähnt, wo –, und darüber hinaus müssen diese neuen Institutionen auch in Zukunft finanziert wer­den, weil die Bundesministerin – vielleicht zu Recht, ich weiß es nicht – gesagt hat, es sei ihr erstes Anliegen, dass die bundeseigenen Kulturinstitutionen finanziert werden. Das heißt, sie gründet neue Institutionen, finanziert diese, und zwar für die nächsten 300 Jahre, weil Bundeseigentum finanziert werden muss. Das Geld fehlt anderswo.

Das ist das Gegenteil von Diversität, das ist ein Zentralismus, der möglicherweise ei­ner elitären Hochkultur dient, aber nicht dem, was wir uns unter Kultur vorstellen. Da­her hoffen wir, dass es irgendwann einmal ein Umdenken gibt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

14.35

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. 3 Mi­nuten Redezeit. – Bitte.

 

14.35.22

Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! 10,5 Millionen € – mit diesem Budget ist der Rahmen für die Frau Ministerin Heinisch-Hosek konstant geblieben – erlauben nicht viel Spiel­raum. Hauptsächlich werden von diesem Geld Interventionsstellen bedient, so etwa die Interventionsstellen gegen Gewalt, die Einrichtungen, an die sich Frauen wenden kön­nen, wenn sie Hilfestellung benötigen. Es ist gut und richtig, dass es diese Einrichtun­gen gibt und dass diese Einrichtungen unterstützt werden, aber wir sollten uns viel­leicht auch einmal mit der Frage auseinandersetzen, ob wir uns ein Frauenministerium leisten wollen, das hauptsächlich aus Vereinsförderung besteht und das Geld für Inse­rate ausgibt. 10 Prozent des gesamten Budgets sind für Inserate und Kampagnen vor­gesehen. (Beifall beim BZÖ.)

Frauenpolitik sollte auf die Bedürfnisse der Frauen eingehen, und das breitenwirksam. Schauen wir einmal, was in den letzten drei Jahren passiert ist, was Sie als Erfolg ver­kaufen:

Einführung der Frauenquote in Aufsichtsräten. – Wie viele Frauen betrifft das? Viel­leicht 200, 300.