8. Stimmt es, wie Ihr Finanzsprecher Kai Jan Krainer gegenüber dem Kurier vom 15.10.2011 äußerte, dass im sogenannten „non-Paper“ über die Pläne für den EU-Gipfel am 23.10.2011 als Maßnahme vorgesehen ist, dass die EU mit einem „Hebel“ den EFSF von derzeit 440 auf 2500 Milliarden Euro in der Form aufstocken will, dass vom EFSF Staatsanleihen gekauft werden sollen, die dann bei der EZB hinterlegt werden, um dafür Kredit zu erhalten und damit Staatsanleihen kaufen zu können?
a. Wenn ja, wie beurteilen Sie eine derartige Maßnahme?
b. Stimmen Sie der diesbezüglichen Aussage Ihres Finanzsprechers Kai Jan Krainer „Ich halte diesen Weg prinzipiell für falsch.“ zu?
Wenn nein, warum nicht?
c. Stimmen Sie der Aussage Ihres Finanzsprechers Kai Jan Krainer „Undenkbar ist aber, dass auf diesem Weg das Risiko für die Steuerzahler vervielfacht wird, ohne dass unser Parlament zustimmt.“ zu bzw. ist dies Parteilinie der SPÖ?
d. Wenn ja, würden Sie einer solchen Maßnahme auch ohne vorherige Beteiligung des österreichischen Parlaments zustimmen?
e. Wären Sie bereit, vor der Zustimmung zu einer solchen Maßnahme eine Volksabstimmung vorzuschlagen?
9. Können Sie ausschließen, dass der jeweilige Vertreter der österreichischen Bundesregierung einer Hebelung der Mittel des EFSF die Zustimmung erteilen wird?
10. Werden Sie im Falle einer weiteren Änderung von EU-Primärrecht, wie von Merkel und Sarkozy, aber auch der Europäischen Kommission angekündigt, im Zuge des innerstaatlichen Ratifizierungsverfahrens eine diesbezügliche Volksabstimmung vorschlagen?
Wenn nein, warum nicht?
11. Stimmen Sie der Aussage Ihres Finanzsprechers Kai Jan Krainer „Ein neuer EU-Vertrag dieses Inhaltes wird ohne Volksabstimmung nicht möglich sein.“ bezüglich möglicher Durchgriffsrechte der EU auf die nationale Budgetgestaltung bis hin zur kommissarischen Verwaltung eines Landes zu bzw. ist es – wie Krainer fordert – Parteilinie, dass die SPÖ in einem solchem Fall ein neues EU-Wahlrecht in der Form voraussetzt, dass die Wähler EU-Politiker direkt wählen können (Krainer, in Kurier vom 15.10.2011: „Es ist undenkbar, dass demokratisch legitimierte Parlamente durch eine nicht demokratisch legitimierte EU-Kommission ersetzt werden.“)?
12. Werden Sie Vorschlägen betreffend
die Einführung von Bestimmungen zur Stärkung der
Überwachung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik von Mitgliedstaaten des
Euro-Währungsgebiets, wie sie seitens der Europäischen Kommission am
12. Okto-
ber 2011 gemacht wurden, die Zustimmung erteilen?
Wenn ja, warum?
13. Werden Sie der seitens der Europäischen Kommission jüngst unterbreiteten Forderung nach einer Vorabprüfungsmöglichkeit von Haushaltsentwürfen der Mitgliedstaaten zustimmen?
Wenn ja, warum?
14. Stimmen Sie der Aussage Ihres Finanzsprechers Kai Jan Krainer „Es ist gängige Meinung in der SPÖ, dass es nur mehr Verstaatlichung gibt. Steuergeld bekommen Banken nur mehr für Eigentümerrechte.“ bezüglich des EU-Planes zur Bankenrekapitalisierung, wonach Banken zuerst Geld am Markt auftreiben sollen und im Falle des
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