Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 111

Nichtgelingens die Staaten und zuletzt der EFSF einspringen solle, zu bzw. ist dies Parteilinie der SPÖ?

Wenn nein, warum nicht?

15. Wenn ja, gilt dies auch für Hilfen, die aus den noch nicht ausgeschöpften Mitteln des Bankenrettungspaketes gewährt werden (nach Berichten ca. 6 Milliarden Euro)?

Wenn nein, warum nicht?

16. Werden Sie angesichts der enormen Verlustprognose der Erste Group und der Ös­terreichischen Volksbanken AG sowie den sich abzeichnenden Problemen der Raiff­eisen Bank International und der BAWAG-PSK einen inländischen Bankenstresstest unter Zugrundelegung der Annahme eines 60 %-igen Schuldennachlasses für Grie­chenland durchführen lassen?

17. Welche budgetären und belastungsmäßigen Auswirkungen werden allfällige sei­tens Österreichs in diesem Zusammenhang erforderliche „Bankenhilfspakete“ nach sich ziehen?

18. Bei welchen Sitzungen auf Europäischer Ebene war Österreich in Zusammenhang mit der Vorbereitung der Schlussfolgerungen für den Europäischen Rat durch wen ver­treten?

19. Haben Vorgespräche mit anderen Mitgliedstaaten im Vorfeld dieses Gipfels zur allfälligen Abstimmung der Positionen für den bevorstehenden EU-Gipfel stattgefun­den?

Wenn ja, mit welchem Ziel?

Wenn nein, warum noch nicht?

20. Haben Sie persönlich mit anderen Regierungschefs Kontakt aufgenommen bzw. persönliche Gespräche zur allfälligen Abstimmung der Positionen für den bevorste­henden EU-Gipfel geführt?

Wenn ja, mit welchem Ziel?

Wenn nein, warum noch nicht?

21. Sind Ihnen die konkreten zwischen Deutschland und Frankreich getroffenen Ver­einbarungen in Hinblick auf den Europäischen Rat bzw. die Sitzungen der Euro-Grup­pe bekannt?

Wenn ja, um welche Vereinbarungen handelt es sich dabei?

22. Welche konkreten Inhalte wurden oder werden noch in Zusammenhang mit der Vorbereitung der Schlussfolgerungen für den Europäischen Rat am 23. Oktober 2011 seitens der österreichischen Bundesregierung eingebracht bzw. blockiert?

23. Welche konkreten Inhalte werden in den vorbereitenden Sitzungen des Ausschus­ses der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten vom österreichischen Vertreter bzw. seitens der österreichischen Bundesregierung im Zusammenhang mit der Erstellung der Schlussfolgerungen für den Europäischen Rat eingebracht bzw. blockiert werden?

24. Werden Sie beim EU-Gipfel auch den 290 Millionen Euro teuren Protzpalast für den Europäischen Rat sowie seinen Ratspräsidenten Herman van Rompuy, anspre­chen?

25. Was halten Sie - nicht zuletzt in Hinblick darauf, dass die Kronenzeitung demge­genüber negativ eingestellt sein dürfte - davon, in Sparpaketszeiten einen neuen Glas­palast für den Europäischen Rat sowie seinen EU-Ratspräsidenten zu errichten?