26. Können Sie ausschließen, dass der jeweilige Vertreter der österreichischen Bundesregierung einer Haftungsausweitung für den Rettungsschirm die Zustimmung erteilen wird?
27. Können Sie ausschließen, dass der jeweilige Vertreter der österreichischen Bundesregierung einem Schuldenschnitt für Griechenland die Zustimmung erteilen wird?
28. Um wie viel müsste die Steuer- und Abgabenbelastung für die Österreicherinnen und Österreicher hinaufgeschraubt werden, um die im Falle des Schlagendwerdens der von Österreich übernommenen Haftungen bzw. des Ausfalls von gewährten Krediten steigende Verschuldung einzufangen?
29. Wird Österreich bei den in dieser Woche stattfindenden Treffen der Eurogruppe die Überweisung der nächsten Kreditrate vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Griechenland die erwarteten Sparziele nicht erreicht hat, ablehnen?
Wenn nein, warum nicht?
30. Teilen Sie die Ansicht Ihrer Finanzministerin, wonach beim EFSF keine Kontrolle durch die Rechnungshöfe notwendig sei?
31. Können Sie es gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern verantworten, dass der EFSF – wie vom Präsidenten des Rechnungshofes jüngst kritisiert – über keine externe Kontrolle über die ordnungsgemäße Verwendung der Steuergelder verfügt?
Wenn ja, wie begründen Sie dies?
In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 2 GOG-NR zum frühestmöglichen Zeitpunkt dringlich zu behandeln und dem Erstanfragesteller Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.
*****
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich erteile Herrn Klubobmann Abgeordnetem Bucher als erstem Fragesteller zur Begründung der Dringlichen Anfrage gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung das Wort. Die Redezeit darf 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte. (Abg. Bucher begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf mit der Aufschrift: „Genug gezahlt!“)
15.00
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am kommenden Wochenende findet ein wichtiges Treffen statt. Am 23. Oktober treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu einem außerordentlichen Ereignis, bei dem es um einiges an Geld gehen wird. Um es mit den Worten des SPÖ-Finanzsprechers zu sagen: „Es kommen Hämmer auf uns zu!“ Das hat der Herr Krainer von der SPÖ am letzten Wochenende im „Kurier“ verlautbart. (Abg. Mag. Stadler: Wo ist der Krainer?)
Also wenn man das übersetzt, wird Österreich zukünftig in der Bundeshymne nicht mehr den alleinigen Anspruch stellen können, das Land der Hämmer zu sein, sondern die gesamte Europäische Union wird zum Land der Hämmer, meine sehr geehrten Damen und Herren (Beifall beim BZÖ), denn von der EU-Kommission haben wir das ja schon ein paar Mal so gehört und gesagt bekommen. Aber das Thema war ja eigentlich, dass der Herr Krainer im Besitz eines Papiers ist – eigentlich eines „non-papers“, aber es ist ein Papier –, und in diesem Papier stehen einige brisante Dinge, die da jetzt am kommenden Wochenende verhandelt werden sollen.
Kollege Krainer spricht von einem „Big-Bang-Gipfel“, also in der Sprachkultur der Frau Finanzministerin ein „Big-Bang-Gipfel“, der da stattfinden wird. (Ruf beim BZÖ: Wo ist
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