er denn heute? – Abg. Dr. Strutz: Ist das was Unanständiges?) Geplant ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, in Kürze den Rettungsschirm, der schon vereinbart wurde, der schon beschlossen wurde, neuerlich aufzuspannen, weiter aufzuspannen und vor allem über eine Hebelwirkung richtiggehend aufzublasen: von 440 Milliarden € auf über 2 Billionen €. (Abg. Ursula Haubner: Das ist ein Hammer!)
Ja, da schläft Ihnen das Gesicht ein, wenn Sie das vernehmen! 2 Billionen € sollen in Summe in Zukunft bewegt werden. Da kann ich mir schon vorstellen, dass im Sektor der SPÖ ein wenig Rumoren zu verspüren ist. 2 Billionen €, das wird wahrscheinlich auch nicht reichen. 2 Billionen € werden nicht reichen, um die Probleme, um die es geht, auch zukünftig in den Griff zu bekommen. Ich hätte auch nicht gedacht, dass der Herr Krainer jemals zu einem Verbündeten des BZÖ werden wird. Das hätte ich mir wirklich nicht erhofft. Aber in diesem Fall ist es so, dass er einmal genauer geschaut hat, was in diesem Papier steht. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, herausgekommen ist die Erkenntnis, dass das, was begonnen wurde, schon der falsch eingeschlagene Weg war. Daher ist unsere Aufforderung mit dieser heutigen Dringlichen an den Herrn Bundeskanzler, diesen Wahnsinn ehebaldigst zu beenden und ehebaldig einmal mit diesen laufenden Milliardenhaftungen und Versprechen Schluss zu machen, mit denen Sie nach Brüssel reisen! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Hübner.)
Was soll hier konkret geschehen? – Wir haben diese Dringliche heute gemacht, um den Herrn Bundeskanzler in einer verbalen Manier zu befragen, ob er denn eigentlich weiß, was da in Zukunft geschieht, ob er im Bilde darüber ist, welchen Schritt und welche Handlung er setzt. Wir wollen aufzeigen, dass das, was am Wochenende beschlossen werden soll, etwas ist, wovon Österreich überhaupt nicht profitieren wird, wovon die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler trotz Haftungen und trotz ihres Einstehens in Form von Steuern überhaupt keinen Nutzen haben werden.
Wir wollen wissen, ob der Herr Bundeskanzler auch im Bilde darüber ist, und wir werden dann nach dem Gipfel am Wochenende eine Sondersitzung stattfinden lassen, wo wir neuerlich hinterfragen werden, was da am Wochenende tatsächlich beschlossen wurde. (Beifall beim BZÖ.)
Dann haben wir den direkten Abgleich: Was wusste man vorher und ist man hinterher schlauer geworden? Entscheidend ist, dass über diese EFSF, über diesen Rettungsschirm, eine Bad Bank installiert wurde – und zwar genau dasselbe, was wir noch vorher in der Analyse festgehalten haben, dasselbe, was wir im Finanzausschuss mit Ihnen von SPÖ und ÖVP diskutiert haben, auch mit der Frau Finanzministerin. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)
Ich habe von einer Bad Bank gesprochen, und die Frau Finanzministerin hat zu mir gesagt: Nein, das ist keine Bad Bank, das ist ein Rettungsfonds, luxemburgisch-britisches Recht; das ist aber keine Bank, die operativ mit einem Bankgeschäft sozusagen konfrontiert ist! (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.) Heute wissen wir, im Vorfeld des Treffens am Wochenende, dass dieser Rettungsschirm, diese Bank, die da gebildet wird, nichts anderes macht, als Staatsanleihen von bedrohten Pleiteländern aufzukaufen und diese bei der Europäischen Zentralbank zu hinterlegen. Dafür bekommt sie Kredite, und mit diesen Krediten werden wieder Staatsanleihen gekauft. – Nichts anderes macht diese Bad Bank! Das heißt, diese EFSF ist eine Bad Bank im Besitz der österreichischen Steuerzahler, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das haben wir von Anfang an auch so analysiert. (Beifall beim BZÖ.)
Noch dazu ist sie eine Bad Bank ohne Kontrolle. Sie wissen ganz genau, Herr Bundeskanzler, dass unser Rechnungshofpräsident mehrmals die Bundesregierung aufgefor-
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