Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 114

dert hat und eingemahnt hat, kein Konstrukt zu schaffen, dass unkontrollierbar ist, wo in Zukunft drei Personen entscheiden werden, was mit diesen Staatsanleihen passiert, welche aufgekauft werden dürfen und wohin das Geld der österreichischen Steuerzah­ler fließt.

Wir haben keine Einschau in all diese Machenschaften, die da betrieben werden. Wir haben keine Kontrollrechte. Es gibt überhaupt keine juristische Handhabe für diese Bank, die da konstruiert wird, für all diese Milliarden €, die da bewegt werden. Ja, wol­len Sie das ernsthaft zulassen, Herr Bundeskanzler, zulasten der Österreicherinnen und Österreicher, der Steuerzahler hier im Land, ohne die Gewissheit und die Gewähr zu haben, was mit diesen vielen Milliarden €, mit diesen Billionen € in Zukunft gesche­hen soll?! – Ja, das kann doch nicht Ihr Ernst sein, Herr Bundeskanzler! Machen Sie endlich Schluss und halten Sie endlich einmal die Hand hinauf, wenn es darum geht, ein Veto gegen diese Beschlüsse zu erwirken! (Beifall beim BZÖ.) Das wäre ein muti­ger, ein ernst zu nehmender und vor allem ein verantwortungsvoller Schritt.

Wir haben das im Finanzausschuss diskutiert, wie berichtet. Und da hat noch der Kol­lege Van der Bellen aufgrund meiner Wortmeldung nachgefragt, ob es tatsächlich so ist, dass da eine Bad Bank installiert wird, und heute haben wir die Gewissheit und die Bestätigung. Die Euro-Zone macht ja mit diesem Schritt nichts anderes als das, was rote und schwarze Redner hier am Rednerpult immer wieder den Banken und Speku­lanten vorwerfen.

Sie machen nämlich nichts anderes in Ihren Wortmeldungen. Sie sagen, die bösen Banken, die bösen Spekulanten! Und was macht jetzt die Europäische Union? – Die Kommission geht her und macht eine Bad Bank, die genau dasselbe Muster abzieht, wie wir das bei den Banken und Spekulanten in den letzten Jahren erlebt haben. Sie machen nichts anderes! Ja, wissen Sie, was Sie noch zusätzlich damit ausstellen? – Einen Freibrief für diese Banken und Spekulanten, damit sie zukünftig freigehen für all das, was sie an Schaden innerhalb Österreichs, in Europa und wahrscheinlich auf der ganzen Welt angerichtet haben. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Stefan.)

Das ist ja eigentlich die Katastrophe, weil Sie mit diesem Schritt, den Sie hier setzen, alle von ihrer Schuld freisprechen! Und dieses Teufelswerk, dieses Teufelswerk EFSF, ist ja erdacht von den Bankern. (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.) Ja, das kann sich ja ein Politiker gar nicht ausdenken, der ein bisschen Anstand und Charakter und ein bisschen Verantwortungsgefühl gegenüber den Wählerinnen und Wählern und gegen­über den Steuerzahlern hat.

Das kann ja nur aus den Gehirnen vieler Banker stammen, meine sehr geehrten Da­men und Herren. Das ist ja schon der Beleg dafür, dass die Politiker auf europäischer Ebene ständig von den Bankern dirigiert werden und dass wir – auch die Bundesregie­rung, in erster Linie – diesen Bankern auf den Leim gehen. Das ist der eigentliche Um­stand, warum die Steuerzahler zukünftig dafür bluten werden.

Goldman Sachs hat errechnet, was denn das in Zukunft alles kosten wird und ist auf eine Summe – allein nur für die Banken – von 298 Milliarden € gekommen. Das heißt, der Finanzierungsbedarf der Banken wird knapp 300 Milliarden € innerhalb Europas ausmachen – 300 Milliarden €!

Herr Bundeskanzler, ich glaube, jetzt ist auch einmal in Ihnen – hoffentlich – die Ein­sicht gereift, dass das ein Bankenrettungspaket ist und dass es in erster Linie um die Rettung der Banken geht –; dass es nicht um die Länder geht, sondern dass es um die Banken geht. Wir wollen von Ihnen endlich einmal in Erfahrung bringen, ob Sie im Be­sitz all dieser Informationen sind, ob Sie wissen, was da alles abläuft. Daher haben wir einen umfangreichen Fragenkatalog zusammengestellt, denn in Ihren Wortmeldungen, und das macht mich ja so nachdenklich (Ruf bei der SPÖ: Nachdenklich!), hört man