dann immer: Ja, es geht um eine stärkere Einbeziehung der Banken. Sie sagen nach außen immer, Sie wollen die Banken stärker an die Kandare nehmen. In Wahrheit ist es doch umgekehrt! Die Banken nehmen die Politik an die Kandare. Das ist die Realität, meine sehr geehrten Damen und Herren, und darum geht es im Zuge dieser Aufstockung. (Beifall beim BZÖ.)
Diese Einsicht, und das ist ja das Beklemmende, hat jetzt 4 Monate gedauert. Seit Juli wissen wir, dass dieser Rettungsschirm in der Größenordnung von 440 Millionen € gebildet werden soll. Sie haben damals abgefeiert, dass die Banken sich auch mit 20 Prozent beteiligt haben. Sind Sie jetzt endlich so reif in der Ansicht und in dem Wissen, dass Sie von den Banken über den Tisch gezogen worden sind, dass es jetzt wieder die Banken sind, die Geld vom Steuerzahler bekommen?
Ich hoffe, Sie haben das jetzt auch einmal eingesehen und wissen, dass die Banken die Nutznießer dieses Aufblasens des Rettungsschirms auf über 2 Billionen € sind. Jetzt finanziert nämlich der Steuerzahler zu 100 Prozent das ganze Desaster, den ganzen Schlamassel. Die Banken kommen völlig ungeschoren davon. Mit dieser Maßnahme, die Sie am Wochenende setzen, werden die Banken völlig ungestraft davonkommen.
Sie werden sich nicht an der Finanzierung, was Griechenland oder andere europäische Pleiteländer betrifft, beteiligen müssen. Und das, obwohl der Internationale Währungsfonds jetzt schon auf die Bremse steigt und sagt: Ja, da sind Fehler passiert; wir werden nicht darum herumkommen, eine Änderung vorzunehmen.
Der IWF hat am Beispiel Griechenlands schon erkannt, dass diese Pleite nicht auf diese Art und Weise gehandlet werden kann und zweifelt schon den Troika-Bericht an – wo man sich auch fragen muss: Jetzt sitzen die mit der Europäischen Kommission und auch mit der Europäischen Zentralbank in der Troika drinnen, und trotzdem zweifeln sie alles an?! Aber im Grunde genommen hat man ja schon die Einsicht gewonnen, dass diese gesamten Hilfsmaßnahmen, die da konstruiert werden, nicht greifen, und dass das ein Fass ohne Boden ist, wo Sie laufend oben Milliarden hineinschütten und keine Wirkung damit erzielt wird.
Herr Bundeskanzler, daher gibt es unsere Vorschläge, die wir Ihnen schon mehrmals präsentiert haben. Aber nehmen Sie bitte einen Vorschlag ernst – dieser ist vom Kollegen Krainer am Wochenende geäußert worden und den haben Sie auch in Form eines Briefes an eine österreichische Zeitung gesandt –: Lassen Sie das Volk mitentscheiden! (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Das Volk hat einen ganz gesunden Hausverstand. Das Volk weiß, was es will. Das Volk hat, glaube ich, gerade in dieser elementaren Frage über die Zukunft unseres Landes und über die nächsten Generationen hinaus einen sehr guten Sachverstand, und Sie können sich darauf berufen und darauf stützen, dass die österreichische Bevölkerung in einer Volksabstimmung die richtige Entscheidung trifft, die Sie dann auch auf europäischer Ebene mit gutem Gewissen vertreten können! (Beifall beim BZÖ.)
Wir brauchen zweifelsohne auf europäischer Ebene jetzt eine Nachdenkpause. So kann es nicht weitergehen: ständig Gipfel, ständig wird uns von Frankreich und Deutschland ausgerichtet, welche Maßnahmen wir zu setzen haben. Das ist auch ein Umstand, der einen ja nachdenklich stimmen muss. Sie werden da einfach zu einem Gipfel eingeladen und müssen dort Ihre Hand heben, ohne wahrscheinlich im Vorfeld in all diese Überlegungen eingebunden zu werden – die natürlich auch Österreich betreffen, weil wir einen sehr großen Beitrag, im Verhältnis zu unserer Volkswirtschaft, leisten müssen.
Diese Diktatur, die da von Deutschland und Frankreich ausgeht, werden sich die einzelnen europäischen Mitgliedsländer in Zukunft nicht mehr gefallen lassen. Merkel und
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