Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 116

Sarkozy, die beiden beschließen, was zu tun ist. Sie sind ja gar nicht mehr sozusagen mit im Boot. (Ruf beim BZÖ: Statisten! – Abg. Dr. Hübner: Handheber und Ja-Sager!) Sie sind in der Abstimmungsmaschinerie nur mehr ein kleines Rädchen.

Ja werden Sie auf europäischer Ebene überhaupt gefragt, welche Meinung Sie haben? Herr Bundeskanzler, werden Sie überhaupt im Vorfeld eingebunden, und wem wird das überlassen, was die österreichischen Positionen betrifft? Sind Sie da gefragt? Sind Be­amte gefragt? Oder wen fragt man dabei, wenn das einzige Thema nur das Überleben Frankreichs ist? Meine sehr geehrten Damen und Herren, warum gibt es denn diese Dringlichkeit, dass das jetzt am Wochenende unbedingt über die Bühne gehen muss? – Ja, die Dringlichkeit ist da, weil Frankreich sonst in der Bonität abgestuft wird. Das ist die Dringlichkeit, darum geht es! (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herrn, es geht darum, Frankreich vor einem großen Schaden zu bewahren. Das ist der einzige Grund, und da frage ich mich schon – bei aller Seriosität und Redlichkeit –: Ja sind Sie im Besitz all dieser Informationen, als Ma­nager, Chef-Manager dieser Bundesregierung? Wissen Sie das alles, was da auf euro­päischer Ebene abläuft?

Sie wissen ja auch, dass sich Regierungsmitglieder anderer Länder bereits große Ge­danken darüber machen, ob das der richtige Weg ist. Schäuble hat größte Mühe in Deutschland, das seinen Kollegen klarzumachen. Die CDU ist da nicht mehr so leicht­gläubig, was diese Rettungsschirme betrifft, sondern kritisiert das vehement, dass da nie ein Ende in Sicht ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist die Wahrheit: Auch mit diesen 2 – 2,5 Billionen € haben Sie gesagt, Herr Krainer –, mit diesen 2,5 Billionen € ist das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht.

Man sieht, wo es überall kracht innerhalb Europas, nicht nur im Bankensystem, son­dern auch in den Ländern im südlichen europäischen Raum – ich will da jetzt nicht alle aufzählen. Da kracht es doch an allen Ecken und Enden, da ist kein Ende in Sicht, und der Finanzierungsbedarf steigt von Mal zu Mal. Daher ist es nicht einsehbar, Herr Bun­deskanzler, dass zwei Staats- und Regierungschefs entscheiden sollen, was alle ande­ren zu tun haben! Das ist nicht hinnehmbar! So ist eine Demokratie auf europäischer Ebene nicht aufrechtzuerhalten! Das hat mit Demokratie nichts zu tun! (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie ein Sozialdemokrat sind, Sie sind ja ein Sozialdemokrat, dann fragen Sie doch einmal am Wochenende in Brüssel, wo die Demokratie innerhalb Europas geblie­ben ist, wenn nur zwei Regierungschefs zusammenkommen müssen, um zu entschei­den, was der Rest Europas und vor allem die Steuerzahler zu bezahlen und wofür sie zu haften haben! (Beifall beim BZÖ.)

Ja, Österreich ist schon mittendrin in dem Schlamassel. Das ist ja das Jämmerliche da­bei. Mit den ersten unüberlegten Schritten haben Sie sich schon so weit in den Morast hineinmanövriert, dass man jetzt wahrscheinlich gar nicht mehr ungeschoren heraus­kommen kann. Das erinnert schon ein bisschen an den Zauberlehrling von Goethe: Die Geister, die man rief! Da kommt man jetzt nicht mehr unbeschadet heraus. Daher gibt es nur mehr die Möglichkeit, die wir schon seit geraumer Zeit präferieren, nämlich den Austritt Griechenlands zu erwirken. Und das ist ja und muss ja der Plan der Europäi­schen Union sein.

Griechenland muss von sich aus, hinausschmeißen können wir es nicht, aus der Euro­päischen Union austreten, weil Griechenland ja erkennen muss, dass die gesamte Eu­ropäische Union darunter leidet. Es wird nicht ohne Schuldenerlass gehen. Man kann doch Griechenland mit dieser hohen Schuld nicht in eine Zukunft gehen lassen. Man wird Ihnen wahrscheinlich 60 Prozent der Schulden erlassen müssen. Darauf wird es hinauslaufen.