Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 117

Aber sagen Sie doch gleich von Anbeginn an, was Sie vorhaben! Sagen Sie doch gleich, worum es geht, und werfen Sie nicht immer so Stück für Stück den Menschen, der Öffentlichkeit irgendwelche Informationen zum Fraße vor, bevor dann irgendwann einmal, in den nächsten zwei, drei Jahren, die gesamte Wahrheit an die Öffentlichkeit kommt! Sagen Sie uns heute, was für einen Plan Sie haben, was die Gesundung Grie­chenlands betrifft und wie es innerhalb der Europäischen Union zukünftig weitergehen soll! (Beifall beim BZÖ.)

Es kann nicht so sein, dass der österreichische Steuerzahler laufend in die Tasche greifen muss. 28 Milliarden € Zahlungsverpflichtungen sind keine Lappalie. Das ist ein Batzen Geld, das ist fast die Hälfte von dem Budget, das hier in wenigen Tagen oder Wochen beschlossen werden soll – 28 Milliarden €, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Daher: Bevor die österreichische Bonität heruntergestuft wird, was ja auch droht ange­sichts dieser budgetären Entwicklung, Herr Bundeskanzler, ziehen Sie am Wochenen­de die Reißleine! Ziehen Sie die Reißleine und sagen Sie in Brüssel, dass Österreich nicht mehr bereit ist, zukünftig Milliarden zu zahlen und Haftungen zu übernehmen! Das ist unser Appell an Sie für das Wochenende. (Beifall beim BZÖ.)

Ich weiß nicht, welche europäischen Kontakte Sie haben, aber verabschieden Sie sich vom Gedanken des sozialistischen Zentralstaates, der von Brüssel aus Österreich re­gieren wird! Das bringt auch Ihren sozialistischen Gedanken nichts, wenn Sie jetzt nach Griechenland schauen, dort wurden die Sozialpartner abgeschafft. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Besser ist es, meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt endlich ein Veto einzule­gen, damit die Kinder und Enkelkinder in Österreich auch noch eine Chance haben. (Anhaltender Beifall beim BZÖ.)

15.21

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Herr Bundeskanzler Faymann zu Wort gemeldet. Die Redezeit sollte 20 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Herr Bundeskanzler.

 

15.21.22

Bundeskanzler Werner Faymann: Frau Präsidentin! Mitglieder auf der Regierungs­bank! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuerst möchte ich Folgendes sagen: Wenn man analysiert, dass Banken und Finanzmärkte geregelt gehören und dass man mehr Regelwerke haben und Kontrolle ausüben möchte, dann stimmen wir ja darin überein, aber das sagt auf der anderen Seite nichts darüber, dass es sich bei den Ban­ken, so wie sie heute organisiert sind, um systemrelevante Banken handelt, die, wenn sie in Schwierigkeiten kommen, wesentlich mehr an Konsequenzen, an negativen Konsequenzen verursachen können, als das andere private Betriebe tun. (Abg. Mag. Stadler: Die kommen so oder so!) Es würde ja, jetzt für eine andere Branche ge­rechnet, in unserem Land keiner auf die Idee kommen, ständig irgendwelche Rettungs­pakete zu diskutieren, wenn es sich nicht – so wie von der Oesterreichischen National­bank und von allen Fachleuten ganz klar festgelegt – um systemrelevante Banken han­delt.

Da ist ja auch der Grund dafür, warum Sie einem „Teufelswerk“ schon einmal zuge­stimmt haben – in Ihrer Diktion „Teufelswerk“ –, nämlich dem Bankenpaket in Öster­reich. (Abg. Bucher: Das war was anderes! – Abg. Dr. Hübner: Das war beim EFSF! Das kann man nicht vergleichen!) Da würde ich Ihnen ja auch nicht unterstellen, dass Sie da in der Geiselhaft einer Bank waren, sondern meinen, dass Sie lediglich erkannt haben, so wie das eben auf europäischer Ebene ist, dass Banken, auch wenn man es nicht befürwortet und das in Zukunft anders regeln möchte, eben systemrelevant für