ein Land sind. Und wenn man sie in Konkurs gehen lässt, und das womöglich unüberlegt, dann hat das direkte Auswirkungen auf die Wirtschaft, auf die Betriebe, auf die Arbeitsplätze und auf das Wachstum in einem Land.
Massenarbeitslosigkeit in Kauf zu nehmen, nur weil man halt irgendetwas unüberlegt macht, das unterstelle ich Ihnen nicht und das unterstellen Sie mir auch nicht. Daher sind diese Ideen, man macht da nicht länger mit und einen Strich, wenn man weiß, dass es sich um systemrelevante Einrichtungen handelt, eben zu kurz gegriffen. Deswegen braucht man Regelwerke, Schutzschirme, weil man diese Ursache erkannt hat.
Das zieht sich auch durch Ihre Redebeiträge, die ja doch einen gewissen wiederholenden Charakter in der Analyse aufweisen. (Abg. Scheibner: Weil sich die Situation nicht ändert!) – „Weil sich die Situation nicht ändert!“, sagen Sie. – Das kommt mir vor wie ein Arzt, der eine Diagnose, ein Röntgenbild hat und zum Patienten sagt: Na ja, da ist einiges, aus dem könnte Schreckliches werden! Dann legt er es wieder weg, geht nachhause, kommt das nächste Mal wieder, sagt das wieder und geht wieder nachhause. (Abg. Scheibner: Falsche Therapie!)
Aber wissen Sie: Was wir brauchen, das ist ein Arzt, der sagt: So und das müssen wir jetzt gemeinsam in Angriff nehmen! – Das ist die Aufgabe der Europäischen Union! Und da ist der Vorwurf, dass es oft viel zu langsam geht und dass wir oft in den Vorbereitungen viel zu wenig an Schnelligkeit auch in den Entscheidungen zustande bringen, eine berechtigte Kritik.
Meine Kritik ist nicht, ob Deutschland und
Frankreich einen Vorschlag gemacht haben – sie haben zur Stunde
keinen Vorschlag gemacht. (Abg. Bucher: Haben Sie das Papier?) –
Ich sage Ihnen dann in der Anfragebeantwortung etwas zum
Non-Paper. – Sie haben zur Stunde gar keinen Vorschlag gemacht. Mir
wäre eigentlich schon lie-
ber, wenn Deutschland oder Frankreich und noch jemand oder auch wir gemeinsam,
wenn es da schon fünf Vorschläge gäbe, die so ernsthaft
diskutierbar wären, dass ich Sie schon darüber im Detail informieren
könnte. (Abg. Bucher: Fahren Sie ohne Vorschläge?)
Umgekehrt: Die Vorbereitungsprozesse des Europäischen Rates, wo jeder in seinem Land, auf die innenpolitischen Diskussionen Rücksicht nehmend, sehr viel auszureden und auszudiskutieren hat, führen dazu, dass wir so knapp vor einem ECOFIN und dann vor dem Europäischen Rat noch gar kein fertiges Papier mit einem Vorschlag haben. Diese Prozesse, die im Vorlauf in den jeweiligen Parlamenten gestaltet werden, führen aus innenpolitischem, manches Mal aus sehr durchsichtigem, oberflächlichen Interesse oft dazu, dass wir das gar nicht haben, wo Sie sagen, dass da Deutschland, Frankreich schon etwas hätten und das durchziehen würden. (Abg. Scheibner: Also keine Linie! – Abg. Dr. Hübner: Selbst einen Vorschlag machen!)
Ich hätte gar nichts dagegen, wenn so ein Vorschlag schon auf dem Tisch läge und ich Ihnen diesen schon verteilen könnte, denn dann könnte man dafür sein, dagegen sein, dafür kämpfen, dagegen kämpfen, für etwas Eigenes zusätzlich kämpfen, aber das gibt es gar nicht. (Abg. Dr. Hübner: Selber überlegen!) – Also sind wir beim Selber-Überlegen, aber nicht bei der Kritik, ob jetzt andere schon zu schnell etwas vorgelegt haben. (Abg. Dr. Karlsböck: Welchen Vorschlag macht Österreich?)
Daher ist auch das, was von Ihnen zum Schutzschirm gesagt wurde, nämlich, dieser helfe den Banken, nicht ganz so zu sehen. Na ja, das Bankenpaket, das alle Parteien hier beschlossen haben, hat auch den Banken geholfen, aber es hat nicht den Banken als Selbstzweck geholfen, weil wir jetzt ein Fanklub der Banken geworden sind, sondern weil wir im Interesse der österreichischen Steuerzahler und im Interesse der österreichischen Wirtschaft, der Unternehmer und der Arbeitnehmer gehandelt beziehungsweise uns entschlossen haben, bei systemrelevanten Einrichtungen nicht einfach
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