Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 119

wegzuschauen, sich umzudrehen und zu sagen: Schade, dass es passiert ist!, sondern da mit Partizipationskapital – ich darf Sie an Ihre eigenen Beschlüsse hier im Haus erinnern: 15 Milliarden €, 85 Milliarden € an Haftungen – auch die Verantwortung zu übernehmen. Dasselbe macht die Europäische Union.

Die Europäische Union und die Eurozone machen das auch nicht freiwillig. Wir wüss­ten im Europäischen Rat am Sonntag viel Besseres zu beraten und könnten über ganz andere wichtige Themen unserer gemeinsamen Zusammenarbeit und der Wettbe­werbsfähigkeit reden. Wir wüssten auch viel Besseres, als darüber zu reden, wie wir hier mit Rettungsschirmen, so wie wir es auch im eigenen Land getan haben, versu­chen, großen Schaden abzuwenden.

Damit bin ich auch schon bei der Anfragebeantwortung. Da Sie mir ja gleich 31 Fragen gestellt haben, bitte ich um Vergebung, wenn ich ein bisschen etwas zusammenfasse. Das soll nicht respektlos sein, sondern das ist eben bei 31 Fragen und den Zeitvorga­ben so.

Zuerst zur Unterstellung in den Fragen 1, 3, 27 und 29, die sich mit Griechenland be­schäftigen, dass ich da von „guten Geschäften“ sprechen würde: Ich habe noch nie von guten Geschäften gesprochen! (Abg. Ursula Haubner: Die Frau Finanzministerin!)

Ich würde, wenn ein Land kein Geld mehr zu akzeptablen Zinsen auf dem Markt be­kommt und die Gemeinschaft bilateral oder gemeinsam einspringt, nie übersehen, dass es sich, egal, wie hoch die Zinsen sind, da um ein Risiko handelt, denn wenn es keines wäre, hätte das Land uns ja nicht gebraucht.

Also „gutes Geschäft“ kann man ja im Nachhinein zusammenrechnen, aber das würde ich mir nie ... (Abg. Bucher: Haben wir das gesagt?) – Nein, aber Sie unterstellen, dass das Griechenlandpaket ... (Abg. Ursula Haubner: Nicht unterstellen!) – Ich habe nie gesagt, das ist ein gutes Geschäft. (Abg. Bucher: Frau Fekter hat das gesagt!)

Sondern im Gegenteil! Weil es auf dem privaten Markt nicht finanzierbar war, musste eingesprungen werden. Und man kann zur Stunde seriöserweise noch nicht sagen, wie viel der Schutzschirm von den Haftungen und allem, was er übernommen hat, zum Schluss, wenn man einmal zusammenrechnet, gekostet hat und wie viel, umgekehrt, man an Schaden abgewendet hat. Dazu ist es zu früh, das seriös auszurechnen. Da müsste man Hellseher sein, um gewisse Prozesse vorauszurechnen. Da kann man na­türlich, wenn man will, alles zusammenrechnen und einmal schlechtrechnen und apo­kalyptisch rechnen. Dazu besteht ja immer die Möglichkeit in einer politischen Debatte, aber für eine seriöse Rechnung ist es natürlich viel zu früh. Aber dass das „gute Ge­schäfte“ sind, das würde ich nie behaupten.

Die Stabilisierung Griechenlands und die Folgen auch für die Eurozone sind mehrfach besprochen worden. Auch jetzt wieder in diesen Stunden, gestern war wieder unter den Nationalbankern in der Europäischen Zentralbank eine heftige Diskussion: Was heißt jetzt Schuldenschnitt zum Beispiel mit dem Risiko einer Insolvenz? Heißt das nicht auch, dass wir als Staatengemeinschaft dann wieder zur Kapitalisierung der Ban­ken, zu Wiederaufbauhilfen für Griechenland und wieder in zusätzliche Leistungen hi­neinkommen? Ist das wirklich ein sozusagen unfreiwilliges Risiko, nämlich, dass man nicht gemeinsam eine Lösung findet, wo es doch auch eine Freiwilligkeit der Privaten gibt? – Die können nämlich nur freiwillig dazu gebracht werden, sonst ist es ja eine In­solvenz. Ist nicht doch der freiwillige Weg zu bevorzugen gegenüber jenen weiteren negativen Konsequenzen, die das Wort „Schuldenschnitt“ so sprachlich falsch sugge­riert?

Der Ausdruck „Schuldenschnitt“ suggeriert ein bisschen Schnitt und aus und ab, dann scheint die Sonne. Aber die Wahrheit ist, dass dieser Schuldenschnitt nicht mit einem Sonnenaufgang beginnt, sondern mit neuerlichen Fragen, wie nämlich dann in Grie-