chenland die Kapitalisierung der Banken, die Wiederaufbauhilfe et cetera aussehen. Und fühlen wir uns dann alle unzuständig oder sagen wir dann alle: Das geht uns jetzt nichts an, denn wir haben schon einen Schnitt gemacht!?
Das heißt, diese Konsequenzen ernsthaft mit einzurechnen, führt zur Stunde in der Finanzexpertenwelt genauso wie in der politischen Verantwortungswelt zu einer etwas differenzierteren Debatte als der über die Frage: Schnitt: ja oder nein?, nämlich zu einer Debatte auch über die Frage: Mit welchen Konsequenzen? Und daher ist sie noch nicht abgeschlossen. Die Troika hat einen Bericht geliefert und empfohlen, die nächste Tranche von 8 Milliarden € an Griechenland auszuzahlen. Das gibt es. Dazu kann man jetzt positiv oder negativ stehen. Da gibt es unterschiedliche Stimmen, auch aus der Troika. (Abg. Bucher: Zwei zu eins!) Aber die war dort, hat sich das angeschaut, hat das geprüft und hat gesagt: Diese Tranche ist freizugeben! – Das ist eine Entscheidung!
Aber die Entscheidung, ob es nicht doch gelingen sollte, hier einen freiwilligen Verzicht und damit eine Beteiligung Privater auf freiwilliger Basis zu erreichen anstelle des Risikos einer Insolvenz, ist bei Weitem nicht ausgeredet, weil das eben nicht so in Schwarz und Weiß, sondern in vielen Grautönen und daher auch mit anderen Konsequenzen zu beraten ist.
Also ist die Griechenlandhilfe auch im gemeinsamen Interesse der Eurozone, weil das, was für Griechenland gilt, natürlich auch für andere Länder gelten sollte. Das wird nicht so leicht sein, wie uns manche vorschlagen und meinen: Bei Griechenland gibt man alles her, und dann ist alles erledigt!, sondern man wird natürlich bei dem, was man für Griechenland wählt an Vorgangsweise – vielleicht nicht in jedem Detail, aber in der großen Linie –, dann auch überlegen müssen, ob man als Eurozone die Kraft hat, das auch in anderen Ländern einzusetzen. Daher kann man auch nicht so großzügig sein, wie es manche empfehlen, und sagen: Was ist schon Griechenland?, zack, erledigt es doch!, sondern man muss sich der politischen Diskussion stellen: Hätte man dann auch die Möglichkeit, dieselben Hilfen, dieselben Maßnahmen für andere Länder, die ebenfalls in ähnliche Situationen kommen könnten, zu gewährleisten?
Daher ist diese Griechenlandhilfe oder die Frage, wie wir die Exporte bewerkstelligen können, wichtig. Das gilt ja nicht nur für Deutschland, denn nicht nur Deutschland ist eine große Exportnation, auch Österreich ist sehr daran interessiert, dass nach Italien, aber für uns natürlich insbesondere nach Deutschland, nach Frankreich, in andere Länder, auch nach Südeuropa der Export funktioniert. Wir sind natürlich noch stärker von der Entwicklung osteuropäischer Länder betroffen, aber dass dieser Handel, dass diese Stabilität funktioniert, das ist auch in unserem eigenen Interesse.
Das dürfen wir den Leuten deshalb nicht vorenthalten, weil sonst ja wirklich noch jemand die Ansicht haben könnte, wir bräuchten diese Eurozonen-Partner gar nicht, wir könnten ganz alleine alles lösen, indem wir unsere Hausaufgaben im eigenen Land machen und am besten gleich mit eigener Währung versehen, so ein bisschen mit dem Hintergrund: Machen wir es wie die Schweiz! Nur: Österreich hat eine ganz andere Geschichte, nämlich durch den EU-Beitritt, der ja bekanntlich durch ein Referendum erfolgt ist. Und durch den Beitritt zur Eurozone hat Österreich eine ganz andere geschichtliche Entwicklung und auch eine andere gegenwärtige politische Situation, als es die Schweiz hat.
Während die Schweiz mit einer Währung kämpft, die ihr im Export sehr zu schaffen macht, und sie alle Maßnahmen einzusetzen versucht, den Franken nicht zu sehr hochkommen zu lassen, damit ihre Industrie überhaupt noch handeln kann, sind wir in einer Situation dergestalt, dass wir, wenn wir ganz alleine herausgehen würden als ein Land, das den Wohlstand stark über den Export aufgebaut hat, ein besonderer Spielball in Europa wären. (Abg. Bucher: Wer sagt das? – Das habe ich nie gesagt!)
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