Sie sagen immer, Sie haben das nie gesagt, weil Sie ja immer nach der Analyse und den möglichen schrecklichen Konsequenzen wieder aufhören zu reden, wieder zurückgehen und das nächste Mal die Diagnose wieder vorlesen, wieder mit viel apokalyptischen und negativen Vorhersagen. (Abg. Bucher: Nein! Nein!) Deshalb haben Sie es noch nie gesagt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Aber würden Sie einmal 10 Minuten länger das Wort ergreifen und dann sagen (Abg. Bucher: Gipfel verschoben! APA!), was es heißt, wenn wir gegen all das stimmen und daher im eigenen Land nicht mehr dafür sind, wenn wir sagen: Es hat keinen Sinn mehr, wir stimmen bei nichts mehr mit, wir machen bei nichts mehr mit, wir halten das alles für einen Holzweg, für den falschen Weg!, dann wäre natürlich die logische Konsequenz, dass wir herausgehen, weil wir ja keinen Zweiten in der Europäischen Union, in der Eurozone, gefunden hätten, der auch der Meinung wäre, er würde gerne mit uns eine gemeinsame Währung begründen. (Abg. Bucher: Da finden sich mehrere!)
Was heißt: Finden Sie einen!? Da würde ich Sie bitten, noch 5 Minuten länger zu reden und zu erklären, wie Sie vorhaben, Deutschland davon zu überzeugen, dass sie aus der Eurozone gehen als Exportnation, die besonders davon abhängig ist, dass die Handels- und Wirtschaftsbedingungen in Europa stimmen, die mit ihrer Autoindustrie und vielen anderen Bereichen, wo wir ja in erster Linie Zulieferer sind, dies besonders genau analysieren können, warum sie in der Eurozone sind und warum sie sich den Rettungsschirm leisten müssen – nicht wollen, müssen; Sie beobachten ja die innenpolitischen Diskussionen dort –, warum sie drinnen bleiben. Da würde ich Sie bitten, noch 5 Minuten an die Rede anzuhängen, wie Sie Deutschland von dieser Idee einer gemeinsamen Währung überzeugen werden, die das BZÖ vorschlägt. (Abg. Bucher: Kollege Stadler wird das machen! Wir werden Ihnen das erklären!)
Daher bitte ich Sie, das in der Diskussion mit einzuberechnen und mir auch zuzugestehen, dass sich in der Analyse und der Diagnose das eine oder andere mit Ihrer Kritik trifft. Aber ich habe dann die Verantwortung, diese weiteren 10 oder 5 Minuten, die ich Ihnen vorgeschlagen habe, auch noch weiter zu überlegen und gliedere mich dann in Maßnahmen ein, um größeren Schaden abzuwenden. Das ist der Grund dafür, warum ich diese Fragen 1, 3, 27 und 29 gerne so beantworten würde. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie wissen, dass die Finanzminister versuchen, auf ihrer Ebene Vorschläge zu unterbreiten. Das gilt auch für die Frage, die mehrfach gekommen ist: Soll der Schutzschirm erhöht werden?
Da haben Sie zum Beispiel den verantwortlichen Finanzminister Schäuble aus Deutschland genannt, der sich aber – das darf man natürlich nicht übersehen – für eine Erhöhung des Rahmens ausgesprochen hat. Das habe ich bisher von Ihnen noch nicht so deutlich gehört, dass Sie gerne für eine Erhöhung wären, aber ihn haben Sie gerade positiv als Beispiel gebracht. (Abg. Bucher: Nicht positiv!) – Negativ, ich verstehe. Ich dachte, Sie haben ihn als Beispiel gebracht. (Abg. Mag. Stadler: Als Kronzeugen!)
Das heißt, es gilt auf Ebene der Finanzminister zu beraten: Ist der bestehende Rahmen ausreichend? Sollen Hebelwirkungen geschaffen werden? Ist das rechtlich überhaupt zulässig? (Abg. Mag. Stadler: Kronzeuge der Anklage! Schäuble!) – Ich hatte dazu vor wenigen Stunden eine Diskussion mit Rechtsgutachtern, die gesagt haben, das sei zu dieser Stunde in dieser Form gar nicht zulässig. Es wird also derzeit auf Expertenebene geprüft, ob das durch diese Versicherungslösungen – Sie kennen ja die öffentlich diskutierten Vorschläge dazu – überhaupt technisch möglich ist. Daher werden die Finanzminister auf ihrer Ebene die Frage der Ausnützbarkeit des Schutzschirms zu beraten haben, auch was die Kapitalisierung der Banken betrifft.
Hiezu haben die EZB und die dafür zuständigen Bereiche gesagt, dass die Kapitalisierung der Banken stärker werden sollte. Und jetzt gehört natürlich zuerst auf Experten-
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