so weit hinausgelehnt, hätten wir gar nichts zum Untersuchen! (Beifall bei den Grünen.) Es würde schlicht und einfach gar nichts geben. (Abg. Strache: Im heutigen „NEWS“ ist etwas völlig anderes sichtbar geworden! Die besten Kontakte zur Telekom!)
Und, Herr Kollege Rosenkranz, die Frage nach der Vorsitzführung ist keine Frage nach Äquidistanz zwischen Korruption und Redlichkeit, Äquidistanz zwischen Karl-Heinz Grasser und einer seriösen Führung der Geschäfte im Finanzministerium. Das ist keine Frage der Äquidistanz. (Abg. Dr. Graf: Aber Vorverurteilung!) Es ist ausschließlich die Frage einer korrekten, der Verfahrensordnung, der Geschäftsordnung und der Strafprozessordnung verpflichteten Vorsitzführung, und das traue ich, wenn wir es auf das beschränken würden, durchaus beiden zu.
Gabi Moser hat gegenüber Dr. Fichtenbauer meiner Meinung nach nur einen einzigen Vorteil: Wir müssen uns zum Großteil mit Affären aus der Zeit der schwarz-blauen Koalition beschäftigen, und deswegen haben wir jetzt ein besonderes Problem. Das Problem lautet, dass es bis zum heutigen Tag – und ich hätte mir gewünscht, dass es anders wäre – eine blau-schwarze Blockade zur Wahl einer Vorsitzenden gibt. (Abg. Rädler: Na hallo!) Ich glaube nicht, formell, Herr Kollege Rosenkranz, denn formell haben Sie das Recht, in diesem Haus auch in der Vorbereitung des Ausschusses zu tun, was Sie wollen. Aber überlegen Sie sich wirklich eines: Da Ihre Partei und die Österreichische Volkspartei die überwiegende Verantwortung für die Affären tragen, die wir zu behandeln haben (Abg. Strache: Für die Frau Langthaler haben schon Sie die Verantwortung!), steht es Ihnen zumindest politisch nicht zu, die Arbeit des Ausschusses jetzt durch eine schwarz-blaue Blockade bei der Wahl der Vorsitzführung zu behindern. (Beifall bei den Grünen.) Das halte ich für ein wirkliches Problem.
Was sind die Hauptaufgaben des Ausschusses – und da werden wir uns hoffentlich wieder einigen –? Aufklären, wiedergutmachen und neu beginnen. Zur Aufklärung werden wir parallel zu den Strafgerichten noch sehr, sehr viel Arbeit vor uns haben. Unterschätzen Sie nicht die Frage der Wiedergutmachung! Wir haben die Chance, vielleicht hunderte Millionen von der BUWOG bis hin zu anderen genannten Affären, wie zum Beispiel Behördenfunk, zurück zu bekommen, und wir sollten nicht leichtfertig auf diese Chance verzichten – gerade angesichts einer Budgetdebatte, wo wir gesehen haben, wie knapp die Mittel in dieser Republik sind.
Und das Letzte ist besonders wichtig: Das ist ein Neubeginn mit den schärfsten Anti-Korruptionsgesetzen der Europäischen Union! Wenn wir als Folge des Untersuchungsausschusses genau diese Gesetze schaffen (Präsidentin Mag. Prammer gibt wiederholt das Glockenzeichen) – Gesetze über illegale Parteienfinanzierung, Gesetze gegen Parteibuchwirtschaft –, dann hat dieser Untersuchungsausschuss etwas geschafft, was in vielen Legislaturperioden nicht gelungen ist, nämlich ein neues Vertrauen der Menschen zur Politik auch in diesem Haus zu begründen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
21.43
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Stadler, Dr. Rosenkranz, Amon, Dr. Jarolim auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1710/A bis 1712/A eingebracht wurden.
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