Bundesgesetz, mit dem das Zahnärztegesetz, das Zahnärztekammergesetz, das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, das Bildungsdokumentationsgesetz und das Berufsausbildungsgesetz geändert werden (Zahnärztliche Assistenz-Gesetz) (1499 d.B.).
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuss:
Monatserfolg September 2011, vorgelegt von der Bundesministerin für Finanzen (Vorlage 75 BA);
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 127 betreffend „Errichtung einer Polizeiinspektion (Wachzimmer) in der Innenstadt der Stadt Krems“, überreicht vom Abgeordneten Ewald Sacher;
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Rechnungshofausschuss:
Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2011/10 (III-277 d.B.).
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Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der Klub des BZÖ hat gemäß § 74a Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 1713/A(E) der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zukunftssicherungsschirm für Österreich statt Rettungsschirme für EU-Pleitestaaten und marode Banken dringlich zu behandeln.
Der Aufruf des Dringlichen Antrages wird um 12 Uhr erfolgen.
Die Sitzung wird von 12.05 Uhr bis 13 Uhr sowie von 13.15 Uhr bis 14.25 Uhr auf ORF 2 live übertragen. Ab 14.25 Uhr läuft die Übertragung auf ORF III bis zum Sitzungsschluss weiter.
Ich unterbreche die Sitzung bis 12 Uhr.
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(Die Sitzung wird um 9.02 Uhr unterbrochen und um 12.05 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer (das Glockenzeichen gebend): Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
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