Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 16

scher Ebene getroffen worden sind. Daher, Herr Bundeskanzler, verstehe ich nicht, dass Sie nach der Devise „Vogel-Strauß-Politik am Ballhausplatz“ vorgehen: Kopf einziehen, in den Sand stecken, hinter mir die Sintflut! Die EU 2 – Merkel und Sarkozy – werden es schon richten. Die zwei werden es schon richten. (Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Zukunft werden wir nicht mehr EU 2 haben, sondern in Zukunft werden wir EU 1 haben, denn all diese Bestrebungen, all diese Maßnahmen führen längerfristig dazu, dass wir in Brüssel eine Zentralregierung haben, die Eingriffsrechte hat. Nichts anderes demonstrieren Sie mithilfe all dieser Beispiele, die Sie auf europäischer Ebene abziehen. Das geht geradeaus in Richtung Zentralregierung, vollkommen klar, und zwar nicht nur in Richtung Vereinigte Staaten von Europa – sage ich Ihnen –, sondern das hat eher einen Charakter wie in der ehemaligen Sowjetunion. Das muss man sich vor Augen führen, schon allein aufgrund der Namensbezeichnungen. „Kommissar“, „Rat“, das erinnert doch alles an die Sowjetunion von damals. Das hat mit dem europäischen Einheitsgedanken überhaupt nichts mehr zu tun, und das wollen wir den Menschen in Österreich ersparen. Wir wollen ihnen Klarheit verschaffen und die Wahrheit sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Ich bin auch hoffnungsfroh, Herr Bundeskanzler, da Sie aus den letzten Haupt­ausschuss-Debatten zumindest eines mitgenommen haben: unseren Vorschlag, was die Bankenordnung in Österreich, aber auch auf europäischer Ebene betrifft, endlich diese Trennung bei den Banken durchzuführen, das heißt, die Banken in Investment­banken und Kommerzbanken aufzuteilen. Ich sehe nämlich nicht ein, warum der Steuerzahler für Spielbanken, für Investmentbanker haften soll. Das ist doch unredlich! Das können Sie als Sozialdemokrat nicht wirklich aufrichtig vertreten wollen! Das ist doch Unsinn! Ich darf hoffen, dass Sie endlich auch die Finanztransaktionssteuer auf europäische Ebene forcieren, damit wir Ordnung in das Finanzsystem bekommen.

Wenn Sie zusätzlich den Banken Eigenkapital zur Verfügung stellen, dann sollen Sie auch einmal darüber nachdenken, nicht stimmrechtloses, sondern Stimmrechtskapital zur Verfügung zu stellen, damit Sie Eingriffsmöglichkeiten in die Bank haben, die Geld vom Steuerzahler bekommt. Ich spreche nicht von reiner Verstaatlichung, sondern ich spreche davon, dass Sie, wenn Sie Geld vom Steuerzahler geben, auch ein Mit­spracherecht bekommen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Kopf: Zur Verstaatlichung?! – Abg. Strache: Auch der Rechnungshof soll prüfen!) Derzeit haben wir in den Aufsichtsräten der Banken Kommissare sitzen, die nicht einmal eine Frage stellen dürfen. Deshalb kommt auch diese Fehlentwicklung zustande. Man sollte wenigstens Staatsaufseher in die Aufsichtsräte der Banken schicken, die dort die entscheidenden Fragen stellen, damit auch die Aufsichtsräte bemerken, was die Vorstände mit der Bank vorhaben.

Das wären vernünftige Vorschläge – weil Sie immer sagen, die Opposition habe keine Vorschläge. (Abg. Strache: Schluss mit den Boni-Zahlungen bei den Banken!, haben wir immer wieder gesagt!) Wir haben all das schon vor vielen Monaten eingebracht. In den Ausschüssen liegen all diese Vorschläge unsererseits, die immer wieder von Rot und Schwarz abgeschmettert worden sind.

Zu guter Letzt wissen wir aber, dass wir recht behalten. Wir haben in all unseren Prognosen bisher recht behalten (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler), in allen, auch was die Schuldenbremse betrifft. Am Anfang herrschte pure Ablehnung, jetzt spricht man ganz offen darüber, dass das ein notwendiges Instrument ist, um die Politik vor sich selbst zu schützen. Das muss man sich einmal vorstellen: Die Finanzministerin braucht eine Schuldenbremse, um vor sich selbst geschützt zu werden. Wir sagen