Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 15

halb rücken Sie mit diesem Bericht nicht heraus. Deshalb bekommen wir nicht die wahre und klare Einschätzung der Troika.

Das versteht im Grunde niemand, dass Sie nicht mit offenen Karten spielen, dass Sie nicht gewillt und nicht bereit sind, uns die Wahrheit zu sagen und uns klar zu sagen, worauf wir uns in Europa in nächster Zukunft alles einstellen müssen. – Das ist die Wahrheit, und das werfen wir Ihnen vor, und deshalb haben wir dieses Misstrauen Ihnen gegenüber. (Beifall beim BZÖ.)

Jetzt wird also eine Rettungsaktion erfolgen, die wieder die Banken rettet. 100 Milliar­den €, sagen Sie, soll der Haircut ausmachen, das Geld, auf das die Banken ver­zichten müssen. In Wahrheit bekommen sie jetzt für diese 100 Milliarden € wieder eine Refinanzierung von 100 Milliarden €.

Sie wissen, dass dieses Konstrukt, diese angebliche Bankenrettung eine Rettungs­aktion ist, die den Banken in Wahrheit Profite verschafft und den Banken nützt. Darauf wird Kollege Stadler heute noch einmal ganz im Detail eingehen und Ihnen erklären, was da tatsächlich dahintersteckt, dass das nicht nur eine Bankenrettungsaktion ist, sondern dass es ein Profit ist, der dabei unterm Strich für die Banken noch herausschaut, weil ja völlig klar ist: Das Beratergremium, das Sie umgibt, sowohl in Österreich als auch auf Ebene der Europäischen Union, besteht ja aus Bankern! Die wissen schon, was sie Ihnen anraten, und Sie fallen auch noch darauf rein. In letzter Konsequenz bezahlt das alles der Steuerzahler, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist deshalb so absurd, weil Sie jetzt Geld drucken, die Gelddruckmaschinen anlaufen, während die Inflation nach oben geht und dann der „kleine Mann“ nicht nur in Form von Steuern, sondern auch in Form von Inflation das alles auszubaden hat.

Da frage ich mich schon: Wo bleibt denn da die Solidarität mit den Menschen, die heute schon nicht mehr mit dem Geld auskommen? Das ist doch Ihre Klientel, die Klientel der SPÖ! Sie gehen doch immer davon aus, dass Sie die Beschützer dieser kleinen Einkommensbezieher sind. Das müssen Sie doch zu hören bekommen, wenn Sie mit den Menschen in Dialog treten. Die sagen Ihnen doch auch nichts anderes als uns: dass sie mit dem Geld nicht mehr auskommen, dass alles furchtbar teurer wird und dass das ein Schmäh ist, wenn heute ein Forschungsinstitut hergeht und sagt, die Inflation beträgt 3 Prozent.

In Wahrheit ist die Inflation ja fast zweistellig, meine sehr geehrten Damen und Herren, und die Menschen kommen mit dem Einkommen nicht mehr aus. Daher sehen sie es auch nicht ein, dass unentwegt für Banken und marode Länder ihr Steuergeld, das sie hart erwirtschaften und verdienen müssen, aufgezehrt und aufgebraucht wird. (Beifall beim BZÖ.)

Diese Bankenrettung hat einige absurde Blüten. Man hat gesagt, um die Banken zukunftsfit zu machen, muss man ihnen die Eigenkapitalbildung ermöglichen, sie erleichtern und auf 9 Prozent erhöhen. – Das wird neuerlich Geld kosten. Sie wissen doch, dass derzeit im privaten Sektor wenig Anleger zu finden sind, um den Banken Geld zur Verfügung zu stellen. Das heißt, es wird wieder die öffentliche Hand einspringen müssen, um den Banken diese Eigenkapitalbildung zu ermöglichen.

Viele Experten, auch Goldman Sachs, gehen davon aus, dass die europäischen Ban­ken 300 Milliarden € brauchen werden. Allein die österreichischen Banken brauchen zusätzlich 3 Milliarden €. Das, meine Damen und Herren, ist wiederum Geld, das vom Steuerzahler zur Verfügung gestellt wird, um den Banken aus der Patsche zu helfen. Der Steuerzahler wird die Banken neuerlich refinanzieren, und die Banken sind in Wirklichkeit die eigentlichen Profiteure dieser Rettungsmaßnahmen, die auf euro­päi-