Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 14

denn Sie wissen, dass vor allem französische Banken davon betroffen waren, aber auch deutsche Banken.

Und was hat der österreichische Steuerzahler davon? Wo ist der Vorteil für die Bürgerinnen und Bürger in Österreich? Das erklären Sie uns einmal so, dass es auch mit einfachen Darstellungen verstanden werden kann! – Es ist kein Geschäft für den Steuerzahler, Frau Finanzministerin, und es wird alles schlagend werden, was Sie hier an Zahlungen versprochen haben.

Jetzt kommt dieser Haircut, jetzt kommt dieser Schuldenschnitt, Frau Finanzministerin, der Schuldenschnitt, den Sie immer abwenden wollten. Und dieser Schuldenschnitt, der trifft nicht die Banken, meine sehr geehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, der trifft den öffentlichen Sektor. Der trifft in letzter Konsequenz einzig und allein den Steuerzahler. Die Einzigen, die ungeschoren davonkommen, sind die Ban­ken. – Also kein Haircut für die Banken, sondern eine neuerliche Nachschusspflicht für den Steuerzahler. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist Geldversenkung vor den Stränden Griechenlands, weil das Geld ja nicht einmal in Griechenland ankommen wird. Sehen Sie sich doch die Bilder von Griechenland an, die uns überliefert werden! Dort haben die Menschen nichts von all diesen Hilfsmaß­nahmen, die Sie hier beschlossen haben. Das Geld kommt dort nicht bei den Menschen an, sondern die gehen auf die Straße. Und was ist auf den Transparenten dieser Protestmärsche zu lesen? – Ausstieg aus der Europäischen Union! Wir wollen keine Bevormundung! Wir wollen kein Kuratel vonseiten der Europäischen Union haben! – Das ist also eine völlig falsche Hilfsmaßnahme, die die Menschen natürlich auch so wahrnehmen.

Wenn Sie das einmal zurückverfolgen: Im Jahr 2010 war das Hilfspaket für Griechen­land 110 Milliarden. Jetzt waren es noch einmal 109 Milliarden. In Summe sind es dann 220 Milliarden €, die zur Verfügung gestellt worden sind. Jetzt kommt die Troika, also EZB, Europäische Kommission und Internationaler Währungsfonds, zu dem Ergebnis, dass das Geld nicht reichen wird, dass der Finanzbedarf Griechenlands bis zum Jahr 2020 in Wahrheit 440 Milliarden € ausmacht, das heißt das Doppelte. Sie werden also nachschießen müssen. Der nächste Gipfel kommt bestimmt, meine sehr geehrten Damen und Herren, wo Sie noch einmal draufdoppeln werden müssen.

Das heißt, das ist eine Verschuldung auf Dauer. Sie werden wieder nachschießen und nachschießen. Das Geld wird nicht reichen. Griechenland ist da buchstäblich ein Fass ohne Boden, wo niemand weiß, wohin die Milliarden fließen, die Sie unentwegt oben hineinschütten. Das Geld kommt weder in Griechenland noch bei den Menschen an, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und das ist die unfassbare Realität, vor der wir stehen. (Beifall beim BZÖ.)

Da ich die Troika erwähnt habe – also Europäische Zentralbank, EU-Kommission und Internationaler Währungsfonds –: Wo ist denn der Bericht der Troika, Herr Bun­deskanzler? Den hätten wir auch gerne einmal gesehen. Wir lesen Inhalte dieses Be­richts in den Pressemeldungen, aber der österreichische Nationalrat, der die Entschei­dungen zu treffen hat (Abg. Ing. Westenthaler: Der hat ihn selber nicht!), der hat keinen Bericht, auf dessen Grundlage man sich eine Meinung bilden kann! (Zwischen­ruf des Abg. Kickl.)

Ja, was steckt denn da dahinter, wenn man uns einen Bericht nicht gibt? – Es ist das Wissen, dass der Internationale Währungsfonds mittlerweile eine andere Ansicht vertritt als die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank, die ja unter dem Joch der europäischen Staats- und Regierungschefs stehen. Der IWF sagt nämlich, dass das Geld , das Sie beschlossen haben, lange nicht reichen wird. Des-