Was haben wir in den letzten Monaten im Zuge dieser Debatte nicht alles von der Regierungsbank gehört! Da war die Rede davon, keinen Schuldenschnitt zuzulassen, Frau Finanzministerin. Kein Schuldenschnitt mit mir!, haben Sie gesagt. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Ihr Vorgänger hat gesagt, ein gutes Geschäft, ein gutes Geschäft für die Republik wird das mit Griechenland. – All das haben wir von der Regierungsbank gehört.
Der Herr Bundeskanzler hat gesagt, ja, da wird ein Rettungsschirm gemacht, der aber niemals in Anspruch genommen werden wird. – Auch Worte unseres Bundeskanzlers.
Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Bundeskanzler! Was liegt da näher, als Ihnen unser Misstrauen auszusprechen? Sie sind nicht in der Lage, die richtigen Schlussfolgerungen aus dieser Krise zu ziehen und die richtigen Maßnahmen abzuleiten! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: ... noch abgelehnt vor ein paar Wochen!)
Sie haben ja nicht einmal ein geeignetes Konzept zur Hand, das Sie selbstbewusst auf europäischer Ebene, wenn Sie nach Europa fahren, wie Sie es immer behaupten, dort auch darlegen. Sie haben keine eigenen Positionen, weder zur Euro-Rettung noch zur Rettung Griechenlands oder auch zur Rettung der Banken. Das Einzige, was Ihnen einfällt, ist, unentwegt die Schatulle aufzumachen, Schuldscheine und Geld zu drucken und dieses nach Griechenland zu transportieren und in marode Banken zu stecken.
28 Milliarden €, meine sehr geehrten Damen und Herren – Geld, das wir nicht haben! –, Zahlungsverpflichtungen in dieser Höhe haben dieser Bundeskanzler und diese Frau Finanzministerin zu verantworten. Das ist ein Schuldenberg (Zwischenruf des Abg. Krainer), den Sie in Ihrer Verantwortung gar nicht mehr realisieren werden können. Das werden ja die nächsten Generationen von Politikern noch zu spüren bekommen und vor allem die Steuerzahler der nächsten Generationen, unsere Kinder und Enkelkinder. Die werden zu Bürgen gemacht. Die werden nicht mehr Bürger, sondern Bürgen von Österreich heißen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)
Ich höre ja jetzt schon die Rechtfertigungssprüche unseres Bundeskanzlers und vielleicht auch der Finanzministerin: Meine Damen und Herren von der Opposition, sehen Sie doch, die Kurse bewegen sich nach oben! – Das wird jetzt Ihre Masche sein. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen gleich vorweg: Die Kurse sind nach jedem Gipfel einen Tag hinauf gegangen – aber am nächsten Tag waren sie schon wieder herunten.
Heute können Sie die Kursentwicklungen mitverfolgen: Die Kurse sind bereits wieder im Sinkflug, weil man kein Vertrauen in die Lösungskompetenz der europäischen Politik mehr hat. Das ist die Realität, vor der wir stehen. (Beifall beim BZÖ.)
Und diese Jubelmeldungen auch heute in den Zeitungen, die werden noch Lügen gestraft werden, denn das, was am Mittwoch beschlossen wurde, ist ein Riesenbluff. Ein Riesenbluff! Es ist nichts anderes als eine Beruhigungspille für die Märkte, und in erster Linie ist es ein neuerlicher Rettungsschirm, eine Rettungsaktion für die Banken. Nicht anders ist es ja zu verstehen, wenn in den Bemerkungen des Präsidenten des Europäischen Rates, Van Rompuy, zu lesen ist – das ist ein Originaldokument, das hoffentlich jeder hat (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe) –: „Übergeordnetes Ziel der Maßnahmen ist es, das Vertrauen in den europäischen Bankensektor zu stärken.“
Der Schlusssatz dieses Schreibens: „Mit diesen Maßnahmen stellen wir das Vertrauen wieder her und stellen den Bankensektor Europas auf eine solide Grundlage.“
Es ist völlig klar, dass die zentrale Maßnahme dieses Beschlusses war, den Banken neuerlich Geld zuzuschießen und den Banken zu helfen, die Banken aufzufangen,
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite