Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 12

Strikte Trennung von Kommerz- und Investmentbanken in gesellschaftsrechtlicher und organisatorischer Hinsicht.

Staatliche Hilfen nur mehr für Geschäfts- bzw. Kommerzbanken.

Schaffung eines eigenen Insolvenzrechts für Banken.

Einführung einer Finanztransaktionssteuer.“

In formeller Hinsicht wird verlangt, diesen Antrag gemäß § 74a iVm § 93 Abs. 2 GOG-NR zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu behandeln und dem Erstantragssteller die Gele­genheit zur mündlichen Behandlung zu geben.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich erteile Herrn Klubobmann Bucher als Antragsteller zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort. Gemäß § 74 Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit 20 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

12.06.15

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Die Klänge der Alarmglocken sind mehr als berechtigt. (Beifall beim BZÖ.)

Seitens des BZÖ haben wir diese Sondersitzung einberufen, weil es, glaube ich, nicht dringlicher sein kann und nichts Dringlicheres geben kann, als die Beschlüsse zu beraten, die letzten Mittwoch auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs getroffen worden sind. Es ist an und für sich traurig, Herr Bundeskanzler, dass es hier im Plenum, hier im Parlament das BZÖ braucht, damit man von Ihnen eine Regie­rungserklärung bekommt zu all diesen Beschlüssen und zu all diesen Geld­vernich­tungsmaßnahmen, die Sie vor wenigen Stunden beschlossen haben. (Beifall beim BZÖ.)

Es ist sehr, sehr bedauerlich, dass Sie sich nicht dazu breitschlagen ließen, eine Regierungserklärung abzugeben, denn Sie sind es ja, der immer wieder auch kritisiert, dass in der Öffentlichkeit die Diskussion über die Rettung des Euro, über die Rettung der Banken und über die Rettung Griechenlands völlig falsch läuft. Es wäre also an der Bundesregierung gelegen, es wäre am Bundeskanzler gelegen, Informationspolitik zu betreiben. Aber was machen Sie? – Sie schalten jetzt im Herbst Inserate über ein gesünderes Essen am Beispiel der Kürbisse. Das ist Ihre Informationspolitik! (Beifall beim BZÖ.)

Und das ist der Fehler Ihrer Informationspolitik, dass Sie sich nicht getrauen, den Menschen reinen Wein einzuschenken, die Menschen, die Bürger darüber zu infor­mieren, welche Maßnahmen auf europäischer Ebene getroffen werden, um die Banken zu retten, in erster Linie die Banken zu retten.

In Deutschland funktioniert das anders. Wir haben das mitverfolgen können: Am Montag und Dienstag dieser Woche sind im Deutschen Bundestag umfangreiche Debatten darüber abgehalten worden und ist die Frau Bundeskanzlerin Merkel autorisiert worden, die Beschlüsse zu treffen.

Nicht so in Österreich. In Österreich genügt eine einstündige Beratung im Haupt­ausschuss, wo sich der Herr Bundeskanzler hinsetzt und uns abspeist mit ein paar nebulösen Bemerkungen darüber, was eintreffen könnte, was aber auch nicht eintreffen könnte, wo es keine klare Grundsatzhaltung und -linie dieser Bundesre­gierung gibt und wo auch im Vorfeld immer wieder falsche Einschätzungen ans Tageslicht gebracht werden.