Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 18

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

gebracht hat. Was Ihr Eintreten in der europäischen Politik gebracht hat, das konnte ich noch nicht messen, aber was unser Eintreten gebracht hat, kann ich Ihnen schon nachweisen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist über­heblich! – Abg. Strache: Die Meinungslosigkeit, die Sie vertreten, , ist überhaupt nicht zu messen!)

Die logische Konsequenz, wenn Sie nicht dafür sind, dass wir einen Schutzschirm unterstützen, auch die bessere Ausnutzbarkeit, dass wir eine Firewall bauen (Abg. Strache: Die nächste Firewall!), dass wir einen gemeinsamen Schutz mit besserer Ausnutzbarkeit aufbauen (Abg. Strache: Damit keine Ansteckungsgefahr vorhanden ist! Spanien, Portugal!), wäre (Abg. Bucher: Das ist Populismus!), ehrlich zu sein und den Leuten zu sagen – so wie Herr Strache das immer macht –, dass Sie aus dieser Euro-Zone austreten wollen. (Abg. Kickl: Nicht wir, sondern die Griechen!) Das ist doch die einzig ehrliche Konsequenz aus Ihren Ausführungen! Wenn man immer nur alles blockieren und überall ein Veto einlegen möchte, kann die letzte Konsequenz doch nur diejenige sein – die uns Herr Strache wenigstens nicht vorenthält –: Wir sollen raus aus der Euro-Zone. (Abg. Strache: Die Griechen sollen raus aus der Euro-Zone! Zitieren Sie mich richtig!) Und davor kann ich nicht genug warnen. Damit führen Sie Österreich in die Isolation – und das wird mit uns nicht gelingen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Da geht es uns viel zu sehr um die Sparguthaben (Abg. Mag. Stefan: Alternativlos!), um die Wirtschaft, um die Unternehmer und um die Arbeitsplätze in unserem Land. (Abg. Neubauer: Sie sind ein Befehlsempfänger!) Arbeitsplätze erfordern ein Land, das in der Euro-Zone einen aktiven Beitrag leistet – und nicht einen zerstörenden und destruktiven Beitrag. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Konstruktivität beim Thema Europäische Union und Euro-Zone ist deshalb so wichtig, weil die Finanzmärkte rasch agieren und in vielen Bereichen die internationale Spekulation viel an Vermögenswerten zerstört hat. (Abg. Kickl: Passen Sie auf, dass Sie sich nicht selbst aushebeln!) Eine Unterlage der Europäischen Kommission besagt: Im Vergleich von vor und nach der Krise rechnen wir alles zusammen, was es an Wirtschaftswachstum weniger, an zusätzlichen Schulden der europäischen Länder, die durch Konjunkturpakete und Gegenmaßnahmen notwendig geworden sind, gegeben hat – und müssen eine Vernichtung von 2 Billionen € feststellen.

Das heißt, hohe Staatsverschuldung und Spekulation haben dazu geführt, dass wir alle in der EU sehr angreifbar geworden sind, und es wäre verheerend, würden wir auf Spekulation und zu hohe Staatsverschuldung – das war das Entscheidende gestern – nicht mit entschlossenen gemeinsamen Antworten reagieren. (Abg. Strache: Alle vier Wochen was Neues!) Diese Antworten, die zuerst beim Europäischen Rat und dann im Rahmen der Euro-Zone beim Euro-Gipfel gegeben wurden (Abg. Kickl: Wie lange gilt das denn jetzt?), sind noch lange nicht die Lösung aller Probleme, aber das waren zwei wichtige Entscheidungen, sowohl zu Griechenland als auch zum Schutzschirm, die eine ganz wichtige Basis für die Stabilität des Euro sind und damit auch für die Stabilität der Arbeitsplätze in Österreich – und um die geht es uns. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Auch ich konstatiere – wie Sie – große Unterschiede in der Europäischen Union zwi­schen Südeuropa und etwa Ländern wie Deutschland, Niederlande, Finnland, Österreich und anderen. Es gibt große Unterschiede bei der Art der Steuereinhebung, es gibt soziale, wirtschaftliche und politische Unterschiede, aber man kann nicht davonrennen und den Euro zerschlagen, sondern es bedarf couragierter Maßnahmen und auch einer längeren Zeit, die man konsequent dafür verwendet, von den Schulden herunterzukommen und die Finanzmärkte zu regulieren – dass Europa zusam­men-


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite