Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 19

wächst: für eine positive wirtschaftliche und soziale Entwicklung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Davonzulaufen, wieder den Schilling einzuführen, dann vielleicht festzustellen, dass in Kärnten in der Hypo auch noch ein gewisser Unterschied zu anderen ist, und vielleicht einen „Nord“- und „Süd-Schilling“ einzuführen, ist ja wohl eine Absurdität. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Europa muss zusammenstehen, so wie Österreich zusammensteht, wenn es Schwie­rig­keiten gibt bei der Hypo und wir noch gar nicht wissen, wie viele Milliarden wir noch bezahlen werden für die Haftungen, die dort eingegangen wurden. (Zwischenruf des Abg. Strache.) – Das ärgert Sie besonders, Herr Strache, denn wenn Sie nur das Wort „Hypo“ hören, haben Sie schon ein Problem damit! Wir auch, aber wir müssen das miteinander auslöffeln. So, wie wir hier zusammenstehen, müssen wir auch in der Euro-Zone zusammenstehen: für konstruktive Antworten für die Zukunft. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

Ich würde an Ihrer Stelle auch zu schreien beginnen, wenn ich „Hypo“ und „Haftungen“ höre. (Abg. Strache: Warum schreien Sie denn so?) – Auch, habe ich gesagt. (Abg. Ing. Westenthaler: Das können Sie jetzt gleich auf Facebook posten! – Abg. Mag. Stefan: Er ist alternativlos, der Herr Bundeskanzler! Zumindest heute!)

Wir haben mit den Vertretern der privaten Investoren vereinbart, dass diese freiwillig auf 50 Prozent ihrer Forderungen unter ganz bestimmten Bedingungen – die Sie ja kennen – verzichten, wobei das freiwillig erfolgt. Jeder Zuruf, wir hätten das nicht auf freiwilliger Basis zu erreichen versuchen sollen, sondern wir hätten einfach mitteilen sollen, was wir wollen, lässt außer Acht, dass das viele unabsehbare und negative Konsequenzen zur Folge gehabt hätte.

Es ist das ausführlich nicht nur von Bankern und Ratgebern, wie Sie vermuten, die uns im Eigeninteresse beraten würden, sondern weit darüber hinaus, nämlich aus dem gesamten Bereich der Finanzexperten klargemacht worden – auch vonseiten des Vertreters von IMF –, dass Konsequenzen eines Selective Defaults, irgendeiner ande­ren Art der Insolvenz oder einer völligen Insolvenz, die wären, dass das eine Kettenreaktion für alle Länder, und damit letztendlich auch für Österreich, zur Folge hätte. Und eine derartige Kettenreaktion kann, wenn man die Insolvenz eines Landes nicht verhindern kann, passieren, aber man muss das doch nicht herbeireden. (Abg. Bucher: Schließen Sie das aus jetzt?) – Nein, ich schließe nicht aus, dass im Leben etwas ganz Negatives passieren kann, aber was ich nicht verstehe, ist, wozu man das aktiv herbeiführen möchte. (Abg. Strache: Davon reden ja Sie, dass Sie es herbeiführen!) Daher war es richtig, diesen Schuldenschnitt auf freiwilliger Basis herbeizuführen, auch wenn das der mühevollere Weg war und noch sein wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Über die Effizienzsteigerung des Euro-Schutzschirmes EFSF ist viel berichtet und gesagt worden. Darüber ist auch im Vorfeld im EU-Hauptausschuss diskutiert worden, es ist hier schon öfter diskutiert worden, es wird heute sicher noch breite Diskussionen geben – und auch in Zukunft wird bei der konkreten Umsetzung vieles zu berichten, zu informieren, zu diskutieren und möglicherweise auch einzuwenden sein. Trotzdem ist der Beschluss richtig und wichtig, die sogenannte Hebelwirkung einzusetzen, also die vorhandenen 440 Milliarden €, von denen ja ein Teil bereits verwendet wurde und auch für Griechenland notwendig war und ist, zu hebeln, und zwar in einer Größenordnung, die sich deutlich unter diesen 440 Milliarden € bewegen wird. Der genaue Betrag, der zur Hebelung eingesetzt werden soll, steht ja noch nicht fest, und auch die Details, bei welchen Anleihen mit welchem Hebel- beziehungsweise Versicherungsprozentsatz vorzugehen ist, werden von der EFSF jetzt ausgearbeitet.