Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 20

Notwendig war jedenfalls, diesen Grundsatzbeschluss herbeizuführen, um diese Richtung einzuschlagen, um die Ausnutzbarkeit des Schutzschirmes von 440 Milliar­den € und deren Wirkung zu erhöhen. Es ist ja mehrfach von rund 1 Billion € ge­sprochen worden, die notwendig sein wird als Rahmen, der für die zukünftige Entwick­lung und für die zukünftigen Maßnahmen der EFSF zur Verfügung stehen soll. (Abg. Strache: Das zweite Bankenrettungspaket, das auf die Steuerzahler zukommen wird! – Abg. Kickl: Der Chef der Sozialdemokraten ist der Bankensprecher der euro­päischen Großbanken in Österreich!) Es ist nicht alles so toll. Es gibt eine Reihe von Schwächen, die wir sehr mühevoll in den nächsten Jahren gemeinsam in der Euro-Zone beseitigen wollen. Ich bin gegen ein Davonrennen und Zerstören (Abg. Neubauer: Lassen Sie doch die Menschen mitentscheiden!), sondern ich bin auf der Seite jener, die sagen: Auch wenn es in der Euro-Zone mit 44 Parteien nicht einfach ist, überhaupt zu solch einem Beschluss zu kommen (Abg. Mag. Stefan: Jetzt kommt eh die Vertragsänderung!), soll man sich, wenn ein derartiger Beschluss zustande kommt, hinstellen und sagen. Die Euro-Zone hat gezeigt: Wenn’s darauf ankommt, dann fasst sie richtige Beschlüsse für die Zukunft des gemeinsamen Europa. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Nun zu den Haftungsobergrenzen für Österreich von 21,6 Milliarden €, denen Sie von der Opposition immer eine Verzinsung hinzurechnen, die aber zum heutigen Zeitpunkt nicht feststeht, weil ja die EFSF diese Mittel aufnimmt und wir die Haftungen über­nehmen und den Zinssatz. (Abg. Bucher: Also keine Zinsen?!) – Es wird sicher Zinsen geben, und es wird das auch kein Geschäft (Abg. Strache: Da sind Sie ja schon weiter! Jetzt geben Sie wenigstens zu, dass es kein Geschäft sein wird!), aber Sie tun immer so, als wüssten Sie schon im Vorhinein ganz genau, zu welchen Zinssätzen das aufgenommen wird. Das wissen Sie nicht!

Sie wissen auch nicht, ob – und behalten hoffentlich auch nicht recht damit, wenn Sie sagen, dass das der Fall wäre – all diese Haftungen für Österreich samt Zinsen schlagend werden. (Abg. Mag. Stadler: Das schaue ich mir an!) Aber Sie hoffen es doch nicht, Herr Kollege! Herr Kollege, Sie können doch nicht in einen Haftungsrahmen hinein  (Abg. Mag. Stadler: Mit der Hebelung haben Sie das verursacht!) Nein, die Hebelung führt noch nicht dazu, dass sich ein Untergangsszenario einstellt, das Sie uns prophezeien. Diese Hebelung führt dazu, dass die Ausnutzbarkeit steigt, weil man bei mehr Anleihen eine Versicherung übernehmen kann. Das ist die Wirkung der Hebelung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Die Eigenkapitalbasis für große, systemrelevante Banken, die bei einem Kernkapital mit 9 Prozent genannt wurde, die auch Österreich betrifft, kennen Sie. Dieser Kapitalisierungsprozess ist dreistufig angelegt. Zuerst müssen sich die Banken aus eigener Kraft auf den Kapitalmärkten das zusätzlich notwendige Eigenkapital besor­gen – und nur dann, wenn das nicht möglich ist, werden die Nationalstaaten im Rahmen ihrer Möglichkeiten und zuallerletzt die EFSF Maßnahmen dafür treffen. Dieser Kapitalisierungsprozess ist, wie gesagt, dreistufig. Auch drei österreichische Banken, wie Sie wissen, sind da gefordert, in einer Umstrukturierungsphase, die ohnehin in Österreich noch oft diskutiert werden wird, aber es ist die Aufgabe dieser drei österreichischen Banken.

Nun haben Sie einmal gesagt, es wäre nicht schlecht, eine zusätzliche Aufsicht darüber zu haben, wie sich österreichische Banken verhalten. Ich sehe das im Rahmen der Finanzmarktaufsicht, im Rahmen gemeinsamer zusätzlicher europäischer Rege­lungen, die wir in Österreich allein nicht treffen können. (Zwischenruf des Abg. Strache.) Auch unsere Finanzmarktaufsicht hat ja im Rahmen europäischer Regeln zu agieren.