Aber was Sie mit diesem Staatsaufseher wollen (Abg. Bucher: Haben wir ja auch schon!), der da überall sitzen soll – weil Sie zuerst die Sowjetunion genannt haben –, das haben Sie mir noch nicht erklärt (Zwischenrufe der Abgeordneten Strache und Bucher – Ruf: ... Hypo das Gütesiegel gegeben!), was der Staatsaufseher zusätzlich machen soll, zusätzlich zu den jetzigen Möglichkeiten der Nationalbank, zusätzlich zu den Kommissären, die wir zur Verfügung haben, zusätzlich zur Finanzmarktaufsicht, die wir zur Verfügung haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Höchst erfolgreiche Finanzmarktaufsicht!)
Die Stärke der Finanzmarktaufsicht mit all ihren bestehenden Möglichkeiten liegt darin, dass sie mit unserer politischen Hilfe auch auf europäischer Ebene bessere Regelungen bekommt, die sie dann auch durchsetzen kann – also bessere Regelungen auf europäischer Ebene, die zum Beispiel, wie Sie das ja auch wollen, die Unterscheidung zwischen Investmenthäusern und Geschäftsbanken ermöglicht, diese Möglichkeiten ... (Abg. Bucher: Warum haben Sie den Antrag abgelehnt? Vor acht Monaten eingebracht!)
Aber, Herr Bucher, Sie können doch nicht mit mir hier über bessere Regelungen für Europa entscheiden, sondern ich vertrete diese Regelung gemeinsam mit Ihnen auf den europäischen Ebenen des Rates und der Euro-Zone. Und es wird notwendig sein, im Europäischen Parlament (Abg. Strache: Da wäre ich gerne einmal eine Maus, wenn Sie da sitzen! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler) – im Europäischen Parlament und überall anders, wo Sie und wo ich Gelegenheit haben, mit unseren Vertretern aufzustehen (Abg. Ing. Westenthaler: ... zu Wort auch einmal gemeldet dort?), gemeinsam zu agieren.
Dort geht es darum, diese Finanzmarktregeln und diese zum Teil Verbote gewisser Spekulationen herbeizuführen und das zunächst einmal in der Europäischen Union und damit auch innerhalb der Euro-Zone zu verankern und dann gemeinsam bei den G 20 auf internationaler Ebene zu verbreitern. Das ist doch unsere Aufgabe! Unsere Aufgabe ist doch nicht wirklich, jetzt hier so zu tun, als könnten wir gemeinsam eine weltweit bindende Finanzmarktregel morgen in Kraft setzen. Wir brauchen eine strenge Finanzmarktaufsicht bei uns und verbesserte Regelungen in Europa (Abg. Bucher: Drei Jahre! Drei Jahre!) und stärkere Regelungen der Kontrolle weltweit für Finanzmärkte. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Diesbezüglich gibt es aber auch eine Reihe von politisch Andersdenkenden, bei einigen unserer Ideen auch von Gegnern. Wenn David Cameron etwa von einem Angriff auf die City of London spricht und Angriffe auf den Finanzhandelsplatz abwehren möchte, dann meint er zum Beispiel unsere Finanztransaktionssteuer, dann meint er verstärkte Regelungen. (Abg. Vilimsky: Bestimmt meint er die!) Ich war ja im Unterschied zu Ihnen dabei (Abg. Ing. Westenthaler: Wobei das auch schon bezweifelt wird!), als David Cameron sich ganz klar gegen die Finanztransaktionssteuer ausgesprochen hat – gegen eine Finanztransaktionssteuer, die Sie, zumindest früher, mitbeschlossen haben!
Das heißt, es gibt politischen Widerstand in Europa gegen viele neue Finanzmarktregeln, gegen die Trennung in Investmentbanken und Geschäftsbanken, wie wir sie wollen, aber auch gegen die Einführung unserer Finanztransaktionssteuer, die auch ein wichtiger Ausgleich der Fairness sein soll und damit die Einbeziehung des Banken- und Finanzmarktsektors in die Bezahlung all dieser Kosten, die durch die Krise entstanden sind, die durch Schutzschirme entstehen und die auch weiterhin durch Schutzschirme zu bedienen sein werden.
Also werden wir da auch weiter politisch entschlossen auf europäischer Ebene einzutreten haben, da es dort eine Reihe von ganz klar deklarierten politischen Geg-
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