Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 22

nern gibt. Und da ist es in einem demokratischen Prozess notwendig, umso ent­schlossener unsere Position in diesem Bereich zu vertreten. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) Ich würde mich freuen, wenn es gelingt, hier in Österreich eine weitgehende Übereinstimmung in diesem Bereich zu finden.

Ich möchte aber doch auch sagen, dass die Beschlüsse und die weitere Vorgangs­weise im Rahmen der Euro-Zone und in der Folge dann natürlich des Europäischen Rates sich auch mit der Verschuldung und damit letztlich mit der Angreifbarkeit Europas durch Finanzmärkte beschäftigen. Je weniger Verschuldung, umso geringer ist Möglichkeit für die Finanzspekulation, uns anzugreifen oder auch Treffer gegen uns zu landen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Daher ist unser Bundesfinanzrahmengesetz – auch andere Länder haben ein solches – weiter zu verbessern und zu entwickeln.

Sie wissen, dass es eine Übereinkunft auch mit den Vertretern der österreichischen Bun­desländer, mit den Landeshauptleuten, gibt, ebenfalls im Zuge des Stabilitäts­paktes, hier dafür zu sorgen, dass wir eine Kontrollmöglichkeit über die Ausgaben – die natürlich ein wichtiger Indikator für das Defizit sind – haben und auch Antworten auf die Frage, welche Haftungen Gemeinden und Länder übernommen haben oder laufend übernehmen, bekommen, dass wir da also volle Transparenz haben und dass wir den beschrittenen Weg des Bundesfinanzrahmengesetzes weiter gehen, um damit auch in Österreich klare Regeln zu haben, um einerseits die Ausgabenregelungen, die Defizitregeln, die Gesamtverschuldungsregeln genau zu kennen und andererseits Maßnahmen ergreifen zu können.

Die Art und Weise der Maßnahmen, die dann zu ergreifen sind, um die Verschuldung zurückzuführen, ist in den einzelnen Nationalstaaten unterschiedlich und wird auch unterschiedlich bewertet. Sie zu schaffen ist dann die Aufgabe der Politik und der gewählten Vertreter.

In Bezug auf die Tatsache, dass wir die Verschuldung stärker verringern müssen, um aus dem Risikofeld der Finanzspekulation herauszukommen, sehe ich große Über­einstimmung innerhalb der Euro-Zone und unter den politischen Vertretern, die dort ihre Länder vertreten und in vielerlei Hinsicht einen gemeinsamen Beschluss herbei­führen. Nun weiß ich, dass die Verträge, die man gemeinsam beschließt – dass das Budget transparent sein muss, dass die Kommission die Möglichkeit haben muss, genauestens zu prüfen, Empfehlungen vorzulegen und vieles, vieles mehr; Stichwort: Europäisches Semester und all diese Beschlüsse –, dass alles das auf freiwilliger Basis passiert. Aber ich bin überzeugt davon, dass diese „freiwillige Basis“ eine Notwendigkeit und damit mehr ist als ein Stück Papier, das geduldig ist (Abg. Strache: So wie ihr Brief in der „Kronen Zeitung“ wegen der Volksabstimmung!), sondern eine Voraussetzung, damit wir diese Stabilität in Europa gemeinsam erreichen. Ich bekenne mich daher zu all diesen Beschlüssen, die hier betreffend die Konvergenz gefasst wurden.

Es gibt im Zusammenhang mit den politischen Diskussionen auf europäischer Ebene über einen weiteren Punkt etwas zu berichten: Im Zuge der Diskussion einer Arbeits­gruppe, die im Dezember einen Zwischenbericht und dann im März einen weiteren Bericht vorlegen wird, wird man uns auch fragen, ob wir uns – und wenn ja für welche – für Vertragsänderungen einsetzen werden. – Unsere Position als Regierung ist, dass wir Vertragsänderungen zur Stunde nicht als geeignetes Mittel ansehen, um die Probleme, die es heute gibt, zu lösen.

Wenn man Vertragsänderungen mit dem dafür nötigen Zeitraum ansetzt – wenn man sie demokratisch diskutiert und jeder gleichwertig die Chance hat, seine Vorstellungen einzubringen, wenn man etwa auch einen Konvent dafür einberuft –, dann handelt es sich um Vertragsänderungen, die in zwei, drei, vier, fünf, andere sagen sogar noch