Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 23

mehr Jahren greifen würden. Das ist eine Diskussion, die eine Gemeinschaft immer führen kann, nämlich wohin sie sich mit neuen Regelwerken entwickeln möchte, aber das ist keine Diskussion, die geeignet ist, die Probleme der nächsten 18 Monate zu lösen.

Daher sind die Fragen der nächsten zwei, drei Jahre mit den Beschlüssen von gestern auf einen guten Weg gebracht – ohne Ihnen Folgendes zu verheimlichen und ohne das schönreden zu wollen: Die Maßnahmen von gestern sind ein Beginn, und sie sind daran zu messen, ob sich alle, die sich miteinander zu etwas verpflichtet haben, auch daran halten. Das gilt für die Konvergenzkriterien genauso wie für Länder wie Griechenland, die sich zu einer gewissen Entwicklung und damit zur Erfüllung von Bedingungen in Griechenland verpflichtet haben.

Ich bin froh darüber, dass diese Beschlüsse zustande gekommen sind, und möchte mir nicht vorstellen, was passiert wäre, wenn die Euro-Zone und der Europäische Rat dafür nicht stark genug gewesen wären. Es war eine holprige Diskussion aufgrund von 44 Parteien, die dabei alleine in der Euro-Gruppe eine Rolle spielen, aber es ist eine Diskussion, von der man sagen kann: Die Europäische Union, die Euro-Gruppe hat bewiesen, dass sie einen Grundstein legen kann.

Und mit diesem Optimismus gehe ich davon aus, dass wir mit derselben Energie und derselben Kraftanstrengung auch die Ziele, zu denen wir uns verpflichtet haben, erreichen und in der Richtung, die wir eingeschlagen haben, in Zukunft gemeinsam fortschreiten. (Lang anhaltender Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

12.49

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf. Jedem Klub kommt eine Gesamtrede­zeit von 25 Minuten zu.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stadler. Ich stelle die Uhr exakt auf 10 Minu­ten. Das geht sich bis 13 Uhr sehr gut aus. – Bitte.

 

12.50.25

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Frau Präsident! Hohes Haus! Ich beginne mit einem Zitat. Stefan Winkler, „Kleine Zeitung“, 24. Oktober 2011: Es „drängt sich der Verdacht auf, dass Werner Faymann nicht ganz auf der Höhe der Dramatik der Ereignisse ist“. – Zitatende. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Der Verdacht hat sich zur Gewissheit gesteigert, meine Damen und Herren, wenn man Ihnen heute zugehört hat, Herr Bundeskanzler. Allein in Ihrer Rede sagen Sie einmal: Der Finanzmarkt ist genug kontrolliert, Herr Bucher!, und dann sagen Sie ein paar Sätze später in Richtung des Kollegen Strache: Stärkere Finanzaufsicht ist not­wendig. – Das konnte jetzt jeder Bürger hören, aber keiner nachvollziehen. Das war nur einer der vielen Widersprüche.

Herr Bundeskanzler, wenn Sie nach Europa reisen, dann wird es für die Österreicher teuer. Also halten Sie uns nicht vor, dass Sie in Europa waren; Sie durften in die Kamera schauen! Die Österreicher haben übrigens beobachtet, wie sehr Sie sich bemüht haben, im Bild zu sein. (Abg. Silhavy: Wir sind schon in Europa!) – Jaja.

Sie haben also gesagt, Sie waren dort, und ich sage den Österreichern, was es gekostet hat, dass Sie dort waren. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) 22 Milliarden Haftung für die EFSF – bis zu 29 Milliarden mit den Zinsen –, 1,43 Milliarden für die Griechen, bis Jahresende 2 Milliarden. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Das ist es, was es kostet, wenn Werner Faymann nach Brüssel reist, meine Damen und Herren.