Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 45

Da wird überhaupt nichts schlagend, die zahlen das alles locker zurück. Griechenland, Portugal, Italien, das sind lauter bombensichere Schuldner, da kann nichts haftend werden. Und wenn man es hebelt, wenn wir 20 Prozent garantieren, ist es ausge­schlossen, denn da gibt es nicht einmal einen 20-Prozent-Ausfall. – Also jeder sagt, diesen Ausfall wird es geben.

Das heißt, diejenigen, die das beschließen, beschließen für diejenigen, die das später einmal zu verantworten haben – das ist wahrscheinlich schon die nächste Politiker­generation, das ist mit höchster Wahrscheinlichkeit nicht mehr die Generation der Finanzminister, die das heute beschließen –, ein Paket, das im österreichischen Fall 15 bis 20 Milliarden ausmacht, die dann irgendjemand aufbringen wird müssen, das irgendwie eingespart werden muss, das durch konfiskatorische Steuern, gegen wen sich die auch immer richten werden, wieder gutgemacht werden muss.

Dazu kann man eines nicht sagen: dass es im Interesse Österreichs ist. Das kann man nicht sagen (Beifall bei der FPÖ), auch wenn man noch so viele Umwegrentabilitäten oder Umweggefahren sieht, wenn man noch so Kogler-isch argumentiert, es wäre ja alles andere viel teurer. Er sagt zwar nicht, was da so teuer wäre, aber es wäre alles andere viel teurer. Man kann es nur dann argumentieren oder rechtfertigen, wenn man ideologisch sagt: Europa über alles! Das haben einige gesagt; Kollege Kogler hat es zwischen den Zeilen gesagt. Auch Jean-Claude Juncker sagt das: Die europäische Idee ist das Wichtigste, die müssen wir mit allen Mitteln verteidigen.

Wenn man ideologisch sagt, dieses Europa, das muss so solidarisch sein, da darf niemand pleitegehen, da darf es keine Zahlungsausfälle geben, da muss jeder in der Euro-Zone drinnen bleiben, da muss jeder herangeführt werden, da muss es Ausgleich und Kohäsion und Strukturfonds und so weiter geben, koste es, was es wolle, wenn ich diese ideologische Linie vertrete, dann ist die Entscheidung der Bundesregierung und dann ist der gesamteuropäische Beschluss an diesem vergangenen Mittwoch richtig. Wenn ich das aber nicht vertrete, dann ist er wohl falsch. Und das erwarte ich an Ehrlichkeit von unseren Politikern, inklusive den Politikern der SPÖ, dass sie das sagen: Das ist nicht in unserem Interesse, aber das ist im Interesse der großen europäischen Idee, und da müsst ihr halt die 20 Milliarden notfalls hineinzahlen.

Da gibt es natürlich Leute, die sagen: Ja, das ist ja gar nichts, es würde ja viel mehr kosten, wenn wir das nicht machen würden. Was würde das mehr kosten? – Ja, das Einzige, was es mehr kostet, ist, dass wir die Banken rekapitalisieren müssten, die Ausfälle zu verkraften hätten. Das tun wir aber sowieso, denn es wird ja wohl nie­mandem entgangen sein, dass dieses Paket nicht beinhaltet, die österreichischen Banken für die Krise zu rekapitalisieren, sondern lediglich die Verpflichtung enthält, dass Österreich seine Banken finanzmäßig stärkt, dass die Kernkapitalquote angehoben wird.

Dass wir den Ausfall verkraften und rekapitalisieren müssen, ist klar, egal, ob es der griechische Ausfall ist oder ob es in ein, zwei, drei, vier Jahren, wann immer, der portugiesische oder italienische sein wird. Das müssen wir sowieso zahlen. Also diesen Ausfall, der jetzt als Horrorszenario gebracht wird, den müssen wir am Tag X sowieso zahlen. Nur wird der Ausfall dann höher sein, und er kommt gemeinsam mit dem Schlagendwerden des 15- bis 20-Milliarden-Haftungspakets aus der EFSF.

Dass man sich hierherstellt wie Kollege Auer vor mir und sagt: Die Grünen sind die einzigen Richtigen, die üben da keine Kritik, die sagen, das muss sein, da muss man durch!, und: Keiner sagt, was das andere Szenario kostet!, also mehr oder minder: Halts die Goschn und stimmts zu, zeigts Verantwortung!, das ist eine Politik, die wir zutiefst ablehnen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.18