Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 44

Selbstbejubelung und Grünbejubelung ergehen, das hilft aber alles nichts, irgendwann einmal wird man auf den Kern der Sache schauen müssen.

Kollege Cap gefällt mir immer sehr gut. Der hat heute wirklich wörtlich gesagt – ich habe wieder mitgeschrieben, denn da gibt es immer gute Dinge, die man sich merken soll –: Es geht uns darum, Beschäftigung und Lebensstandard in Österreich zu sichern, Österreich sicher durch die Krise zu steuern. Und vor allem ist Folgendes wichtig: Österreich muss einen Nutzen haben.

Über was reden wir aber heute, und was ist geschehen? – Wir haben ein EFSF-Erweiterungspaket beschlossen. Für wen ist das? – Das finanziert wie bisher die Schulden, die nicht finanzierbaren Schulden unserer Nachbarn und entfernteren Nachbarn an der südlichen Peripherie. Wo da der österreichische Nutzen ist, weiß ich nicht, das ist allenfalls ein sehr indirekter. Dieses Paket wird auch, allerdings erst nach dem Juni 2012, sofern wir diese Beschlüsse richtig sehen, die europäischen Banken in den Ländern mitfinanzieren, wo es nicht möglich ist, das Kapital für die Rekapita­lisierung der Banken aufzutreiben – weder am Markt, noch in den Staaten selbst.

Also ich hoffe – auch Kollege Cap wird mir recht geben –, dass wir nicht ein Staat sind, der nicht in der Lage sein wird, das Kapital aufzubringen, das erforderlich ist, damit wir unsere Banken rekapitalisieren. Egal, ob es 2 Milliarden, 2,6 oder 3,6 Milliarden sind, das wird Österreich aufbringen.

Was haben wir gemacht? – Wir sitzen in einem Fonds drinnen, wo es eine Haftungs­tangente Österreichs von 21 Milliarden Kapital plus Zinsen und Kosten gibt. Also es sind nicht 21 Milliarden, sondern es sind, nach vorsichtigen Berechnungen, 27,6 Milliar­den. Andere Berechnungen sagen, die Zinsen- und Kostentangente beträgt 9 bis 10 Milliarden. Also sind wir knapp an der 30-Milliarden-Haftungsgrenze. (Abg. Strache: Das Triple A ist bereits gefährdet, wie Felderer sagt!)

Was wir gemacht haben: Wir haben der Hebelung zugestimmt – und haben damit das Ausfallsrisiko dramatisch erhöht, das nach Berechnungen bis jetzt mit etwa 40 Prozent eingeschätzt wurde. Man hat also gesagt, dass diese Haftungen im annehmbaren schlimmen Fall mit etwa 40 Prozent schlagend werden können. Dieses Ausfallsrisiko ist jetzt nach den mir vorliegenden ersten Berechnungen auf 55 bis 70 Prozent gestiegen. Das heißt, wir reden über ein Ausfallsrisiko für Österreich, das, ganz grob gerechnet, im Bereich von 20 Milliarden € liegt.

Wenn wir diese 20 Milliarden € jetzt aus dem Budget entnehmen würden und in einen Fonds einzahlen, dann wäre das schlimm, und wir würden uns mit allen Mitteln dagegen wehren. Das werden Sie mir, glaube ich, zubilligen. Aber es wäre wenigstens eine ehrliche Vorgangsweise. Dann würden diejenigen, die das beschließen und zu verantworten haben, das auch den Bürgern erklären müssen. Aber nicht einmal das geschieht, sondern es wird eine reine Schuldenpyramide gebaut. Das heißt, es werden ausschließlich Haftungen abgegeben, für die es keine Rückstellung gibt, für die es sogar, wenn Sie die vorbereiteten Papiere für den Gipfel sehen, die ausdrückliche Passage gibt: Man wird sehen, dass die Konstruktion so gewählt ist, dass es keine Auswirkungen auf die Budgets der Garantenländer hat.

Auf gut Deutsch: Man wird es so gestalten, dass kein Land irgendetwas ausweisen muss, dass jedes Land so tun kann, als ob es diese Haftungen überhaupt nicht gäbe, als ob das eine Schimäre wäre. Und das hört man ja auch: Das ist etwas, was uns nichts kostet. Das tut uns nicht weh. Das beschneidet unsere Budgethoheit nicht.

Das heißt, wir haben jetzt vom Ausfallsrisiko her eine 20-, oder, setzen wir es noch geringer an, sagen wir eine 15-Milliarden-€-Bombe, die mit Sicherheit zu einem Teil schlagend wird. Ich habe noch keinen Wirtschaftswissenschafter gesehen, der sagt: