Bemerkenswert ist schon auch die Haltung der Opposition in Österreich, und ich anerkenne, respektiere die klare Kontur der grünen Partei, die da eindeutig steht, so wie in Deutschland. (Ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ.) Da können sich beide, sowohl FPÖ als auch BZÖ, etwas abpausen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ihr von FPÖ und BZÖ seid jetzt auf der Ebene der Linken Deutschlands angekommen, da findet ihr euch wieder. Gratuliere dazu! Weit habt ihr es gebracht, meine Damen und Herren. Weit habt ihr es gebracht. (Beifall bei der ÖVP.)
Ja, ich gebe dem Kollegen Kogler recht, dass ein europäischer Währungsfonds, eine Art europäische Anleihe im Sinne der Eurobonds zu günstigen Zinssätzen notwendig wäre, um die Volatilität der Geld- und Kapitalmärkte einzuschränken. Das wäre durchaus vernünftig und hätte wachstums- und beschäftigungspolitische Effekte. (Abg. Bucher: Ist das Klublinie der ÖVP? – Abg. Mag. Stefan: Die ÖVP ist für Eurobonds?)
Und auch ein klares Ja zu einer Finanztransaktionssteuer. Selbstverständlich, meine Damen und Herren, das ist notwendig. (Abg. Bucher: Die ÖVP ist für Eurobonds! Ist das so?) Aber eines sollte man auch noch dazusagen, Herr Kollege Bucher, weil Sie so die Hilfe für Griechenland geißeln. (Abg. Bucher: Die ÖVP ist für Eurobonds! Ist das so?) – Ich weiß schon, Sie sind ein bisschen nervös, weil die Argumente der Regierung einfach die besseren als die euren waren. (Ironische Heiterkeit beim BZÖ. – Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) – Griechenland hat im heurigen Jahr 47 Millionen Zinsen bezahlt. Fragen Sie die Frau Bundesminister für Finanzen! Sie wurden bezahlt, 47 Millionen € Zinsen. Und das sollten Sie anerkennen! Halten wir das fest.
Meine Damen und Herren, eine stabile Währung, ein stabiles Europa ist notwendig. Es war auch die Debatte im Deutschen Bundestag bemerkenswert, wie unterschiedlich man da vorgeht: die einen, die dazu stehen, die anderen, die Linken, die dagegen sind, wie bei uns BZÖ und FPÖ. (Abg. Strache: Und die CDU-Kritiker, die mit Parteiausschluss bedroht werden! Hände falten, Goschen halten!) – Herr Kollege Strache, auch wenn Sie noch so laut schreien, die Argumente werden nicht besser.
Auch die Bankenabgabe wurde heute dramatisiert und kritisiert. Fragen Sie die Frau Bundesminister, wie viele Millionen das gebracht hat! Aber es gibt ein paar Banken, die nichts bezahlt haben, und da denke ich immer, wenn ich HC im Ohr habe, an H wie Haftung, H wie Hypo und C wie Credit, Kreditausfälle – wie in Kärnten, meine Damen und Herren. Da könnten Sie sich ein bisschen zurücklehnen und nachdenken, was notwendig wäre. (Beifall bei der ÖVP.)
Sie sollten sich, nachdem dieser Einwurf gemacht wurde, um Raiffeisen keine Sorgen machen. Das gebe ich Ihnen mit auf den Weg. Es ist ja bemerkenswert, dass im Sommer beim Stresstest die Raiffeisen Bank International – das war bemerkenswert – mit einem hervorragenden Ergebnis bewertet wurde. Jetzt plötzlich wird die RZB, die kein operatives Geschäft mehr macht, zur Bewertung herangezogen. Da müsste man auch einmal in der Nationalbank ein bisschen über die Vorgangsweise nachfragen. (Beifall bei der ÖVP.)
14.09
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte. (Abg. Strache: Gott sei Dank gibt es ein Lobbyistengesetz! Eine Belangsendung in eigener Sache!)
14.10
Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Vorredner! Herr Kollege Auer, Sie können sich noch so sehr in
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